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Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg solidarisiert sich mit verhafteten Bloggern in Aserbaidschan

In weiten Teilen der Welt werden Internetaktivisten, Blogger und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. In vielen Fällen ist sogar ihr Leben und ihre Freiheit bedroht. Die Piratenpartei Baden-Württemberg bekennt sich uneingeschränkt zum Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit. Gedanken müssen frei sein und auch frei geäußert werden können – überall.

In einer Resolution solidarisierte sich der Landesparteitag mit zwei Bloggern in Aserbaidschan, die sich seit Juli letzten Jahres in Haft befinden. Emin Abdullayev und Adnan Hajizade wurden bei einem Lokalbesuch angegriffen und verletzt. Nach ihrer Strafanzeige gegen die Schläger wurden sie selbst wegen “Hooliganismus” festgenommen. Die aserbaidschanischen Polizeibehörden, griffen in den vergangenen Jahren bereits häufiger auf das Mittel provozierter Tätlichkeiten zurück, um kritische Journalisten hinter Gitter und zum Schweigen zu bringen.

Aserbaidschan unterhält sehr gute wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Baden- Württemberg. Aus diesem Grunde hat das Land auch eine Verpflichtung, sich zur Menschenrechtssituation zu äußern. Bereits beim letzten Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger mit einer Landtags- und Wirtschaftsdelegation in Baku wurde die Situation der beiden Gefangenen angesprochen. Dies blieb leider bislang ohne Auswirkung. Die Aktivitäten im Bemühen um das Recht auf Meinungsfreiheit in Aserbaidschan müssen daher konsequent fortgesetzt und intensiviert werden.

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