Die aktuelle Kies-Affäre um den ehemaligen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) zeigt, dass die Politik unserer Landesregierung stark von wirtschaftlichen Interessen geleitet wird. Es darf nicht sein, dass ein Staatssekretär gleichzeitig Aufsichtsratmitglied in einer Firma ist, die direkt von einer Entscheidung des Landesregierung betroffen ist. Dies wurde deutlich, als Herr Fleischer sich über einen Kabinettsbeschluss hinwegsetzte, um selbiger Firma einen Vorteil zu verschaffen. Nachdem die Bundesregierung, der Rechnungshof und alle Experten des Landes sich einheitlich gegen Herrn Fleischers Haltung ausgesprochen haben, sind fachliche Gründe für seine Entscheidung zweifelhaft.
Zurecht kritisieren die baden-württembergischen Oppositionsparteien das Verhalten Fleischers und das der Landesregierung. Die Piratenpartei freut sich, dass sie in ihrem Kampf gegen Korruption in den Parlamenten endlich Unterstützer gefunden hat!
Leider aber verhindert der Bundestag seit 2003 die Umsetzung des UN-Abkommens UNCAC, das eine Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung vorsieht. “Deutschland hat diese Konvention mit entworfen, setzt sie selbst aber nicht um.” sagt Carsten Lenz, Beisitzer im Landesvorstand. “Andere Länder haben bereits sinnvolle und scharfe Gesetze zur Verhinderung von Korruption.”
Anfang 2010 gründete sich daher die ‘Initiative 108e’, die sich für eine Umsetzung des UN-Abkommens einsetzt. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes und einer der Initiatoren der ‘Initiative 108e’, führt aus: “Wenn sich SPD und Grüne jetzt noch entschließen könnten, sich insgesamt für eine Verschärfung der Gesetze zur Verhinderung von Korruption einzusetzen, wäre ihr Kampf gegen Korruption glaubwürdig. Es wird Zeit, dass auch die baden-württembergischen Oppositionsparteien den Worten Taten folgen lassen!”