Stoppt ACTA! Piraten sagen, warum

Ab 28. Juni findet die neunte geheime Verhandlungsrunde zum Handelsabkommen ACTA in der schweizerischen Stadt Luzern statt. Die Piratenpartei ruft im Vorfeld am 26. Juni zum „AdACTA Day“ auf, an dem Infostände und Demonstrationen geplant sind, die die Bürger über ACTA in Kenntnis und ein Zeichen gegen Intransparenz und Bürgerrechtsverletzungen setzen sollen. Ebenfalls unterstützen die Piraten aus Baden-Württemberg eine Kundgebung der Piratenpartei Schweiz in Luzern am 28. Juni.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein weltweit geplantes Handelsabkommen. Vordergründig geht es hierbei um den Kampf gegen Produktpiraterie. Daneben haben die Verhandlungspartner aber auch härtere Strafen für Urheberrechtsverletzungen im Sinn. Auf die Verhandlungen nimmt zudem die Musik- und Filmindustrie Einfluss. So möchten die Rechteverwerter unter anderem den umstrittenen und in den USA geltenden Digital Millennium Copyright Act (DMCA) in einer verschärften Version in internationales Recht gießen.

Die Verhandlungen über die Details des Abkommens zwischen Vertretern der USA, EU, der Schweiz, Japan und weiterer Staaten finden gänzlich intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Verhandlungen für die EU führt dabei die EU-Kommission. Selbst auf Anfragen seitens des EU-Parlaments bei der EU-Kommission wurden nur wenige und zum Teil sogar falsche Angaben zu den Inhalten gemacht. Abgesehen von der Tatsache, dass das Abkommen auf äußerst undemokratische Weise „im Hinterzimmer“ ausgehandelt werden soll, kritisiert die Piratenpartei vor allem dessen Inhalte.

Es umfasst Regelungen, die weit über das nationale Urheberrecht hinausgehen. Mit dem Abkommen soll die Haftung Dritter ausgeweitet und das Haftungsprivileg für Internet-Provider eingeschränkt werden. In dem Dokument werden neue Maßnahmen bis hin zur Sperrung von Internetanschlüssen aufgelistet.

Das Abkommen zielt unter anderem auf die Internetdienstanbieter. Diese sollen entweder für illegale Inhalte haften, die durch ihre Kunden bereitgestellt oder heruntergeladen werden, oder diesen Nutzern die Zugänge sperren.

„Die Provider werden gezwungen, den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen. Damit verletzen sie sowohl deren Privatsphäre als auch das in Deutschland geltende Post- und Briefgeheimnis. ACTA ist damit ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Jeder Internetnutzer wird unter Generalverdacht gestellt und überwacht.“, so André Martens, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg und Landtagskandidat für Freiburg II.

Veranstaltungen der Piratenpartei Baden-Württemberg:

Am 26. Juni:

Demonstration in Stuttgart
Marktplatz vor dem Rathaus
15.00 Uhr

AdACTA-Infostand Freiburg (in Kooperation mit den Piraten Offenburg):
Unterlinden, Freiburg (hinter „Schwarzwald-City“)
11:00 bis ca.17:00 Uhr

AdACTA-Infostand Waldkirch:
Brunnen am Marktplatz
07:30 bis 12:00 Uhr

Am 28. Juni:

AdACTA-Infostand in Ulm
Fußgängerzone

ACTA betrifft jeden – wir erheben unsere Stimmen, denn wir lassen uns durch keinen Vertrag dieser Welt mundtot machen. Warum ACTA wirklich alle betrifft, können Sie hier nachlesen:
http://web.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden


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