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Landtagskandidat der Piratenpartei bei Stuttgart21-Demonstration festgenommen

Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin Wood abführte.

In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von “Robin Wood”-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen “Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung”.

Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. “Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos”, so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN.

Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen Stuttgart21. Bisher war das Verhalten der Polizei dabei nach Ansicht der Piratenpartei vorbildlich; ernsthafte Entgleisungen wurden noch nicht beobachtet. In den letzten Tagen heizte sich die Stimmung jedoch zunehmend auf. So kam es neben der Verhaftung des Piratenpartei-Kandidaten in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen, darunter dem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin.

Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 fordert sie zudem eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, um sicherzustellen, dass diese bei Übergriffen identifizierbar sind.

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