Landtagskandidat der Piratenpartei bei Stuttgart21-Demonstration festgenommen

Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin Wood abführte.

In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von „Robin Wood“-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung“.

Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. „Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos“, so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN.

Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen Stuttgart21. Bisher war das Verhalten der Polizei dabei nach Ansicht der Piratenpartei vorbildlich; ernsthafte Entgleisungen wurden noch nicht beobachtet. In den letzten Tagen heizte sich die Stimmung jedoch zunehmend auf. So kam es neben der Verhaftung des Piratenpartei-Kandidaten in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen, darunter dem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin.

Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 fordert sie zudem eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, um sicherzustellen, dass diese bei Übergriffen identifizierbar sind.


Kommentare

20 Kommentare zu Landtagskandidat der Piratenpartei bei Stuttgart21-Demonstration festgenommen

  1. mnm schrieb am

    Vielleicht machen sich jetzt einige Piraten mal Gedanken dadrüber das filmen auf Demonstrationen (/etc.) ziemlich doof ist. Die Polizei beschlagnahmt regelmäßig Kameras um die Aufnahmen für Prozesse gegen Gefilmte/Fotografierte zu nutzen oder um die Listen der Polizeibekannten anwesenden zu ergänzen.

  2. Lynch schrieb am

    Mein gott mittlerweile sollte es doch sogar für weltfremde nerds klar sein das die polizei eben nicht freund und helfer ist und nicht gerade bemüht ist deeskalierend und rechtsstaatlich auf demos zu wirken…

  3. exwähler? schrieb am

    erm… als ich vor einem jahr bei den piraten nachgefragt habe, wurde mir klar gesagt, dass es keine position zu / gegen S21 gibt.. dieser artikel hier klingt anders.. schade, liebe piraten.. ich hatte euch gewählt, werde diesen fehler aber nicht noch einmal wiederholen.

  4. asdfasdfasd schrieb am

    man ihre piraten seit so unterbelichtet. richtige klugscheißer.
    ich hab mein arsch drauf verwettet dass ihre GEGEN stuttgart21 seit. ihr seit sowieso gegen alles und wisst alles besser

  5. Schade liebe Piraten – ich dachte ihr seid eine zukunftsorientierte Partei, die vor allem auch die Interessen der jungen Generation vertritt. Da habe ich mich wohl geirrt! Hört bitte auf ein längst (demokratisch) entschiedenes Projekt auszubremsen – nur der schnellen Wählerstimmen wegen!

  6. Andreas schrieb am

    Hört doch bitte auf, S21 als demokratisch legitimiert darzustellen.
    Lest euch erst mal genau durch, wie das Projekt entstanden ist. Von Demokratie ist da nicht viel zu finden.

  7. Lukas schrieb am

    Wenn die Polizei bei Demos filmt ist es nicht OK, wenn die Piratenpartei aber filmt ist es in Ordnung?!
    Das Widerspricht sich! Wenn schon Datenschutz, dann für alle und jeden gleich!!!

  8. Datenschützer schrieb am

    Rechts das Bild Demokratie braucht Privatsphäre und dann links so ein Artikel.
    Bitte mal darüber nachdenken!

  9. exwähler1 schrieb am

    andreas, demokratie heißt nicht, dass der bekommt, was er will, der am lautesten schreit. auch die maxime „wir stimmen solange ab bis ihr alle dafür / dagegen seid“ ist nicht demokratisch.. ich hoffe für dich dass du das eines tages verstehst… gute nacht piraten!

  10. heinz schrieb am

    @asdfasdfasd aber vielleicht können die piraten besser rechtschreiben als asdfasdfasd? vonwegen „unterbelichtet“

  11. ChrisWk schrieb am

    Schade Piraten – also alle los und immer der Masse nach, so ist es schön einfach und hier gibts Wählerstimmen in Massen… ich hatte eigentlich ein anderes Bild von Euch. Viel Erfolg dabei.

  12. Laser schrieb am

    @exwähler: Wir sind bei Stuttgart21 wie auch allgemein für die beste Lösung. Da es darüber aber zur Zeit viele Diskussionen gibt, wollen wir eine ergebnisoffene Diskussion und wenden uns gegen das Fakten durch einen Bagger schaffen.

    @Datenschützer & @Lukas: Transparenter Staat statt Gläserner Bürger – und die Polizei ist in dem Fall ein Organ des Staates.

    @ChrisWK: Entschuldige, aber FsA ist eines unserer Kernthemen, kein „der Masse nach“…

    Gruß
    Jochen

  13. HansMeiser (Pseudonym) schrieb am

    @mnm, @lynch: Dass die Polizei Geräte konfisziert, sich auf Demos nicht rechtsstaatlich benimmt und nicht immer Freund und Helfer ist, genau dass sind ja die Probleme, die wir kritisieren! Der Vorfall wurde von S. Engelhaupt gefilmt, um ihn zu dokumentieren und E., der nichts getan hat, außer zu filmen, was völlig legal war, wird wegen „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und anderen Sachen verhaftet, außerdem wird ihm das Handy weggenommen. Das ist ein Anschlag auf die Artikel 1 2, 5 und 14 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) des GG.

    @exwähler?: In diesem einen Jahr haben sich die Piraten eben eine Meinung gebildet. Wenn die Piraten zu einem Thema keine offizielle Position haben, bedeutet dass schlicht und einfach, dass bisher noch nicht darüber abgestimmt wurde, welche Position die Partei zu diesem Thema vertreten will, und das kann sich innerhalb von einem Jahr ändern.

    @asdfasdfasd: Das ist keine sachliche Argumentation. Bitte nicht flamen. Bitte führ Gründe an, weshalb die Piraten nicht gegen Stuttgart 21 sein sollten.

    @Ex-Wähler: Nein, da liegst du falsch. Du hast dich nicht geirrt.

    @Andreas: Amen.

    @Lukas: Die Polizei will bei Demos alles und jeden filmen, auch wenn es keinen Zwischenfall gibt. Wenn man aber im Fall eines Zusammenstoßes zwischen Polizei und Demonstranten diesen filmen will, dann wird man unter falschen Anschuldigungen verhaftet, weil die Polizei Angst hat, dass derartige Aufnahmen gegen sie verwendet werden könnten.

    @Datenschützer: Die Polizei ist ein Staatsorgan, kein Bürger. Die haben kein Recht auf Datenschutz, da verwechselst du etwas. Die Piratenpartei setzt sich für einen transparenten Staat und gegen den gläsernen Bürger ein. Das ganze ist schwer voneinander abzugrenzen, weil es z.B. bedeutet, dass eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten dokumentiert gehört, damit man sie aufklären und wenn angebracht (und nur dann) die Polizei anprangern kann. Veröffentlicht man ein solches Video müssten aber ggf. die Gesichter der Demonstranten unkenntlich gemacht werden, um diese zu schützen.

    @exwähler1: Du unterstellst, dass die Piraten bzw. Andreas ein falsches Verständnis von Demokratie hätten. Das ist aber nicht korrekt.

    @ChrisWk: Die Masse wählt Parteien, die sich für den Überwachungsstaat, ACTA und anderen Unfug aussprechen. Da sind wir dagegen. Wir sind keine Partei, die einfach mit dem Strom schwimmen will, denn dafür gibt es schon die etablierten Parteien.

    @Laser: Amen.

    Disclaimer: Ich bin ein Mitglied der Piratenpartei, aber kein Parteisprecher. Meine Äußerungen sind also nicht als offizielle Aussagen der Partei zu betrachten, da ich mit meiner Partei nicht notwendigerweise in allen Punkten übereinstimme.

  14. reeaal schrieb am

    Super Aktion, echt, so machts kein Spaß mehr. Wieso muss man sowas unbedingt provozieren? Das ist einfach respektloses Verhalten der Polizei gegenüber, sowas könnt ihr doch nicht bringen >.<
    Jaja bessere Lösungen finden und so, wie wärs denn mit Reden, anstatt sich zum Affen zu machen?
    Ich bin auch Mitglied der Partei und ich hab langsam die Schnauze voll von diesen Kindergarten.

    S21 wird schon sehr lange geplant, eine Woche bevors beschlossen wurde, hats keine Sau interessiert. Da gabs Demonstrationen von rund 20-30 Leuten aufm Marktplatz. (Darunter keine Piraten) Jetzt wo se anfangen abzureißen, fangn plötzlich alle an zu heulen und machn Krawall, wtf???

  15. Pingback: Neues aus den Landesverbänden KW 35 & 36 | Flaschenpost

  16. Stephan schrieb am

    Leute,

    Stuttgart 21 ist eine Investition für die deutsche Wirtschaft, desweiteren wird sie auch von der EU unterstützt…

    wir zahlen am meisten rein und wenn wir mal was bekommen Streikt ihr ..?

    ich muss mir das echt noch gut überlegen ob ich 2011 die Piraten für BW unterstütze…

  17. =cYm= schrieb am

    Liegt das nun nur an mir oder beziehen sich hier einige Kommentare auf glatte Unterstellungen?
    Zitat:
    „Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. “
    Dem kann keine Pro noch eine Contra Einstellung der PIRATEN zu S21 entnommen werden.
    Das einige PP Mitglieder die Demonstrationen begleiten sagt ebenfalls nichts aus, auch als Mitglied einer Partei hat man das Recht zur freien Meinung – vulgo: Das Recht an eine Demonstration zu gehen.
    Was eine offizielle Position der PIRATEN ist (lt. dem Artikel):
    „Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.“
    Das ist wiederum keinerlei Aussage Pro oder Contra S21 sondern lediglich die Position das Gespräche gesucht werden müssen und diese Gespräche nur erfolgreich ablaufen können, wenn es einen Baustopp gibt.
    Das die PP alleridings erst spät sich in die öffentliche Meinungsbildung einschaltet ist ein Trauerspiel. A

  18. Nathan schrieb am

    also ich werde garantiert wieder die piraten wählen, ich bin für S21 und kann mich mit den meisten punkten des wahlprogramms anfreunden außerdem geht es doch wohl wirklich in erster linie um unsere demokatie !

  19. Mus musculus schrieb am

    Das wichtigste ist doch dass die Piraten Partei den korrupten Politikern auf die Finger schaut, das Demonstrationsrecht nicht still und heimlich eingeschränkt wird.
    Ich habe Petition § 108e, Petition gegen Abgeordnetenbestechung, unterzeichnet.
    Unentschlossene und Ex-Wähler sollten einmal auf wakenews.net surfen.
    Der Beitrag „Hamburger Flughafen antwortet nicht“ ist ein Muss für einen Pirat.
    Unsere lieben Politiker wollen unseren Horizont einengen und betreiben deshalb Medienzensur.
    Aber Demokratie ist ohne Bildung nicht möglich.
    Seit dem 30. 9. 2010 sollte auch der Dümmste gemerkt haben, dass in diesem Staat etwas faul ist.
    Der schwarze Donnerstag war nur ein Vorgeschmack!
    Ich bin 50 Jahre alt. Er erinnert mich an den 3+4 Juni 1989, als in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens Panzer mit Giftgas aufrollten, während Studenten ihre Bürgerrechte einfordern wollten.
    Wer sich für Politikintrigen interessiert und keine Angst vor Zukunfts- oder Horrorpolitik hat, kann den Film „ Zeitgeist“ anschauen.

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