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Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers.

Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat.

Aden ist laut der Neuen Rottweiler Zeitung der Meinung, dass Westerwelle „seine persönlichen Neigungen über das Ansehen und das Wohl der Bundesrepublik” stelle und er „mit einer solchen Vita nicht erfolgreich sein” könne. Er fordert indirekt den Rücktritt Westerwelles von seinen Ämtern.

„Aden ist ein gutes Beispiel dafür, dass in der FDP leider kein ganzheitlicher Liberalismus die Politik bestimmt, sondern hauptsächlich marktliberale Aspekte.”, so Michael Gugel, Vorsitzender des Bezirksverbands Freiburg der Piratenpartei Deutschland.

Baden-Württemberg ist leider Schlusslicht, was die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften angeht. So dürfen Homosexuelle mancherorts nur in der KFZ-Zulassungsstelle heiraten – statt dem Anlass entsprechend im Standesamt – und müssen hierfür teilweise noch dreimal so hohe Gebühren wie bei heterosexuellen Eheschließungen entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärte bereits in der Vergangenheit gegenüber dem NDR, dass dies in seinen Augen nicht diskriminierend sei. Die Linie der CDU werde hier mitgetragen.

Adens Reaktion ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Homosexualität oftmals zwar vordergründig toleriert wird, aber eben nur unter der Prämisse, dass diese nicht offen ausgelebt wird.

„Die Piratenpartei spricht sich in ihrem Landtagswahlprogramm klar für eine umfassende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus. Grund- und Bürgerrechte müssen für alle gelten, unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität und Orientierung.”, so Bastian Haas, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl im Wahlkreis Rottweil.

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