Vergangenen Samstag hat der Parteitag der Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Stuttgart ohne Gegenstimmen eine Resolution zu Stuttgart 21 verabschiedet. Wir verleihen damit unserer Forderung nach mehr Demokratie erneut Nachdruck.
]]>Resolution des Parteitages des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland zu Stuttgart 21
Wir begrüßen, dass so viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um friedlich ihre Meinung zu Stuttgart 21 kund zu tun. Die Regierungen und Parlamente haben es in der Vergangenheit wiederholt versäumt, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen angemessen mit einzubeziehen. Informationen wie Kosten und Risiken öffentlicher Projekte dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden. Wenn sich wichtige Entscheidungsgrundlagen öffentlicher Großprojekte ändern, müssen auch bereits beschlossene Projekte erneut überprüft werden!
Die großen Parteien versuchen, die kommende Landtagswahl zu einer Richtungswahl über Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Dabei vergessen sie aber häufig ihre Beteiligung am bisherigen Vorgehen beim Projekt S21, zumindest aber die stille Duldung. Die Piratenpartei hat den Vorteil, eine noch sehr junge Partei zu sein. Damit ist sie die einzige Partei, die die Forderungen nach Transparenz, Beteiligung der Bürger und dem Ende der Hinterzimmerpolitik ehrlich vertreten kann.
Volksentscheide sind ein wichtiges demokratisches Mittel, die Bevölkerung aktiv an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wir fordern eine deutliche Senkung der Hürden, die Volksentscheide in Baden-Württemberg praktisch unmöglich gemacht haben.
Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab.
Die Situation bei S21 ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die Bürger bei einem Projekt, das sie so direkt betrifft, von vorneherein gleichberechtigt beteiligt werden müssen. Die Piraten des Bezirksparteitages fordern daher einen sofortigen Baustopp, um seitens der S21-Befürworter überhaupt eine ernsthafte Bereitschaft für Gespräche zu signalisieren.
Wir werden uns weiterhin an den Demonstrationen beteiligen, unsere Forderungen vertreten und möchten die Menschen ermutigen, ihre Meinung, auch auf der Straße, zu vertreten.
Klarmachen zum Ändern!
Stuttgart, 25. September 2010