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Piraten fordern Offenlegung aller Dokumente zu Stuttgart 21

Aus Anlass der heutigen Landtagsdebatte zu Stuttgart 21 fordert die Piratenpartei Baden- Württemberg bis zu Durchführung einer Volksabstimmung erneut einen sofortigen und vollständigen Baustopp für das Großprojekt. Die Piratenpartei widerspricht ausdrücklich der Auffassung, ein Volksentscheid sei nicht möglich. Dieser ist trotz der juristischen Regierungsgutachten durchführbar, gegebenenfalls als umfassende Volksbefragung. Allen Beteiligten des runden Tisches muß klar sein, dass das Ergebnis des Entscheides bindend ist. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg die unverzügliche Offenlegung aller Dokumente, Gutachten und Kostenschätzungen zum gesamten Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die Deutsche Bahn AG und die beteiligten Ministerien für Verkehr. Als Konsequenz aus den widersprüchlichen Darstellungen zum Polizeieinsatz gegen S21-Gegner am 30. September unterstützen die Piraten Baden-Württtembergs zudem die Forderung, sofort einen Untersuchungsausschuß im Landtag einzusetzen.
Da Stuttgart 21 als Großprojekt in die Zuständigkeit des Landes und des Bundes fällt wurde vom  Vorsitzenden der Piratenpartei Baden-Württemberg, Sebastian Nerz, auch eine Petition auf Bundesebene eingereicht.

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