Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat ihr Programm für die Landtagswahl im März 2011 veröffentlicht. Das Wahlprogramm umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu Themen wie Bildung und Forschung, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft. Mehrere hundert Piraten haben an der Erstellung des Programms mitgearbeitet. Zuletzt war es auf zwei jeweils zweitägigen Parteitagen in Tübingen und Konstanz verabschiedet worden.
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„Ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, ein so breites Wahlprogramm zu erarbeiten. Dies war nur durch den großen Einsatz der gesamten Parteibasis möglich“, lobt der Landesvorsitzende Sebastian Nerz die beteiligten Mitglieder. Die PIRATEN sind damit die erste Partei, die ein ebenso umfangreiches wie inhaltlich anspruchsvolles Programm für die Landtagswahl am 27. März 2011 vorlegt. Das Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg hat einen Umfang von 60 Seiten und umfasst mehr als 180 Einzelpunkte zu 25 verschiedenen Themenbereichen. Dabei haben die PIRATEN ihre Kernthemen – darunter mehr Demokratie, freie Bildung, Transparenz, Datenschutz und faires Urheberrecht – um landesspezifische Punkte ergänzt. Zudem hat die Bürgerrechtspartei ihr Programm um die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales, Bauen und Verkehr, Energie und Umwelt sowie Verbraucherschutz und Wirtschaft erweitert. |
Programmerweiterung durch große Mitgliederzahl ermöglicht
Aus Sicht der stellvertretenden Landesvorsitzenden Teresa Krohn ist dies für den Wahlkampf sehr wichtig: „Wer die Piratenpartei jetzt noch als ‚Ein-Themen-Partei‘ bezeichnet, disqualifiziert sich selbst.“ An der Erweiterung des Parteiprogramms haben weit über hundert Mitglieder mitgearbeitet und insgesamt rund 320 eigene Vorschläge eingereicht. Das Wahlprogramm wurde auf zwei jeweils zweitägigen Landesparteitagen verabschiedet. Dabei wurden nur Punkte ins Programm genommen, die von der Mehrheit aller anwesenden Parteimitglieder befürwortet wurden.
In der Erweiterung des Wahlprogramms über die Kernthemen der PIRATEN hinaus sieht ihr Vorstandskollege André Martens die logische Konsequenz des explosiven Wachstums seit Anfang des vergangenen Jahres. „Bei fast 1.500 Mitgliedern im Land und über 12.000 bundesweit verfügen wir in einem breiten Spektrum von Themen über die entsprechende Fachkompetenz“, erklärt der politische Geschäftsführer des Landesverbands Baden-Württemberg.
Auch außerhalb Baden-Württembergs wird die Veröffentlichung des Wahlprogramms begrüßt. „Das beste Wahlprogramm, das ich von den Piraten bisher gelesen habe. Klasse!“ gratuliert der hessische Ex-Bundesvorstand Thorsten Wirth per Twitter. Wolfgang Dudda, Bundesvorstandsmitglied aus Schleswig-Holstein, stimmt ihm zu: „Dieses Programm enthält jede Menge innovative Ideen und richtungsweisende Ziele.“ Christopher Lauer, Bundesvorstandsmitglied aus Berlin, begrüßt den Schritt ebenfalls: „Es ist schön, dass auch Baden-Württemberg sich programmatisch so breit aufstellt.“
Unterschriftensammlung als letzte Hürde
Neben der Verabschiedung des jetzt veröffentlichten Wahlprogramms hat die Piratenpartei Baden-Württemberg auch schon ihre Kandidaten und Ersatzbewerber für alle 70 Wahlkreise aufgestellt. Nun arbeiten die PIRATEN noch daran, die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften erfolgreich abzuschließen. Pro Wahlkreis benötigen sie 150 Unterschriften, insgesamt also 10.500 Stück – das ist die mit Abstand höchste Hürde bei Landtagswahlen in Deutschland.
Der Landesvorsitzende Sebastian Nerz ist zuversichtlich, dass auch dies gelingt: „Wir haben schon mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt“. Die PIRATEN werden damit voraussichtlich die einzige der nicht im Bundestag vertretenen Parteien sein, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend wählbar ist. Mit dem breiten Programm und der lückenlosen Kandidatenaufstellung sieht Nerz die Piratenpartei auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien: „Die werden bald merken, dass sie sich warm anziehen müssen.“
Erklärtes Ziel der PIRATEN für den 27. März 2011 ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den baden-württembergischen Landtag.