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Volksentscheid? Pseudo-Demokratie!

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung:

Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, es sei egal, ob das Projekt nun fünf, zehn oder fünfzehn Milliarden Euro kostet, fehlen mir schlicht die Worte. Und natürlich agiert die FDP auch hier wie gewohnt als willenloser Mehrheitsbeschaffer.

Die SPD dagegen hängt mal wieder ihr Fähnchen in den Wind. Während sie 15 Jahre lang unreflektiert zu Stuttgart 21 stand, singt sie jetzt plötzlich das Hohe Lied der Bürgerbeteiligung. Eine Rückbesinnung auf demokratische Tugenden? Wohl eher eine Verzweiflungstat, um den eigenen Absturz in den Umfragen zu bremsen.

Noch weniger glaubhaft ist die Forderung der Grünen, einen Volksentscheid durchzuführen. Wer “mit allen Mitteln gegen Stuttgart 21 kämpfen” will, wie die Fraktionsvize Theresia Bauer jüngst verlauten ließ, ist offenkundig nicht ernsthaft an der Meinung der Bürger interessiert. Dass die Grünen sich nun beim Antrag der SPD auf Volksabstimmung aus fadenscheinigen Gründen enthalten haben, bestätigt diesen Verdacht.

Volksentscheid heißt aber, dass das VOLK entscheidet, nicht irgendeine Partei!

Vor einem Bürgerentscheid müssen alle Fakten auf den Tisch. Danach brauchen wir eine ehrliche und offene Informationskampagne BEIDER Seiten zum geplanten Bahnhof und den Alternativkonzepten – und DANN eine ergebnisoffene Bürgerbefragung. Erst wenn dies geschehen ist, kann ein Landtag bei solch einem Jahrhundertprojekt von einer demokratisch legitimierten Entscheidung sprechen. Alles andere ist Pseudo-Demokratie.

Eine der ersten Aufgaben für die PIRATEN im Landtag wird es deshalb sein, einen Gesetzesentwurf einzubringen, der Volksbegehren in Baden-Württemberg deutlich vereinfacht. Wir brauchen endlich mehr echte Demokratie im Land!


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