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Stuttgart 21: Großdemo am 11.12.2010

Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 hat eines gezeigt: Bürgerbeteiligung wird zwar von allen Seiten gewünscht, aber bitte nicht jetzt. So bleibt nach der Schlichtung der fade Nachgeschmack, aus einem teuren Projekt ohne Bürgerbeteiligung ein noch teureres Stuttgart 21 Plus – ebenfalls ohne Bürgerbeteiligung – gemacht zu haben.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft daher zur Teilnahme auf:

Großdemo “Stuttgart ist überall! – Für eine Demokratie der Bürger” am Samstag, 11.12.2010, ab 14 Uhr

Wir demonstrieren für Mitbestimmung auch gerade bei Großprojekten. Die Großkundgebungen und die Demonstration beginnen vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.

12 Kommentare zu “Stuttgart 21: Großdemo am 11.12.2010

  1. JohnnyJohnny

    Also mal Ehrlich, wenn man sich mit den Projektleitern und Gegnern zusammensetzt und einen Kompromiss aushandelt, dann ist das für mich auch eine Volksbeteiligung. Das was bei dem Schlichterspruch herausgekommen ist, ist doch zehnmal besser als wenn bei einem Volksentscheid die Mehrheit überraschenderweise dafür oder dagegen gewesen wäre.

  2. Für sowas bedarf es eines Volksentscheids, warum brauchen wir immer irgendwelche “Stellvertreter” die alles für uns Regeln ?

    Bei diesen Schlichtungsverhandlungen ist doch auch klar das es da eher auch um Machtfragen geht Grüne VS CDU etc, Profilierung für die nächste Wahl. Da kann man denke ich kein wirklich befriedigendes Ergebniss erwarten.

    Natürlich kann man nicht über alles abstimmen lassen, allein vom Zeitaufwand her. Zumindest bei den wichtigsten richtungsweisenden Entscheidungen sollte der Bürger auf alle Fälle mitzubestimmen haben. Dann wäre das Problem nämlich so oder so ein für alle mal gelöst ohne endlose Verhandlungen oder Massendemonstrationen.

  3. Mark Schweizer

    Jetzt mal ehrlich. Die wenigsten Landsleute sind in einer Partei. Auch nur wenige engagieren sich sonst politisch.
    Von den wenigen die in einer Partei sind, arbeoiten auch nur wenige wirklich aktiv mit. Vielleicht ist es bei den Piraten besser. Aber so richtig glaube ich das nicht, denn sonst müsste man euch häufiger bei Aktionen sehen.
    Es gibt ja auch gute Gründe seine Zeit anders zu nutzen: Familie, Job, Erholung, Fun …
    Aber um bei so einem komplizoierten Projekt wie S21 / K21 die bessere Varinate zu finden, müstte man viel Zeit reinstecken.
    Die bisherige Mitarbeit in der Politik bei den Landsleute sehe ich darum als Volksabstimmung mit den Füßen gegen eine Volksabstimmung an!

  4. Es gibt einen neuen Song für die Demo als zündender Pausenfüller. Anzuhören und auf CD runterzuladen bei http://www.groovty.de . Hier nur der Text:

    Volksentscheid

    (Refrain Chor/alle:)
    Wir sind das Volk!
    Wir sind das Volk.
    Volksabstimmung her!
    Euch trau’n wir nicht mehr.
    Wir sind das Volk!

    (Refrain Groovty:)
    Was ihr hier macht, das hab’n wir nicht bestellt
    Dafür hab’n wir euch nicht gewählt
    Was ihr hier macht, gefällt dem großen Geld
    Lobby regiert hier unsre Welt

    (Strophe 1:)
    Drum rettet ihr auch jede Pleitebank
    Und nennt sie „systemrelevant“
    Ja euer System kennen wir schon lang
    Da wird das Steuergeld verbrannt
    Abfindung, Boni, gibt’s für Kungelei
    Und schöne Posten mit viel Moos
    So ‘ne korrupte Riesensauerei
    Ist völlig verantwortungslos

    (Strophe 2:)
    Drum macht ihr die Laufzeitverlängerung
    Aus alten Meilern fließt Gewinn
    Der Castor kommt zur Zwischenlagerung
    Ein Tschernobyl steckt da schon drin
    Ihr nennt das frech Brückentechnologie
    Der Energiekonzern, der lacht
    Weil seine alte Atomindustrie
    Alternativen niedermacht

    (Strophe 3:)
    Drum handelt ihr mit unsrem Eigentum
    Mit Wasserwerk, Schwimmbad und Bahn
    Verkauft es heimlich ziemlich hintenrum
    Geheimverträge schmier’n uns an
    Wenn dann das Eigentum verhökert ist
    Dann sollen wir es wieder mieten
    Ja, plant nur weiter einen solchen Mist
    Den werden wir euch schon verbieten…

    (Strophe 4:)
    Drum grabt ihr für ein bisschen Zeitgewinn
    In Stuttgart einen Bahnhof ein
    Ein teurer Tunnel ist da auch noch drin
    Für sieb’n Milliarden – muss das sein?
    Für Güterzüge bringt das alles nix
    Dafür fehlt uns ‘ne Menge Geld
    Da frage ich mich wirklich: „Ei verflixt!
    Wer hat denn diesen Quatsch bestellt?“

    (Strophe 5:)
    Drum tut ihr so, als wisst ihr alles besser
    Als wär’n wir dafür viel zu dumm
    Als wär’n wir dümmer als die Schweizer
    Ihr schießt mit Wasserwerfern rum
    Ihr seid hier gegen Volksabstimmung
    Ihr wollt nur machen, was ihr wollt
    Da stellen wir jetzt die Bedingung:
    Sucht euch dafür ein andres Volk!

    Aber wer zieht die Kopie und schiebt sie als Pausenfüller rein? Wer fühlt sich zuständig, wer ist zuständig, wer macht?

  5. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung geht kaum mehr. Es ist so naiv jetzt auch noch einen Volksentscheid zu wollen.

    Nehmen wir an, es gibt einen Volksentscheid. Was passiert?

    Es stimmen ein Haufen Ich-Bin-Gegen-Alles-Leute ab, die nicht einmal die Schlichtung gesehen haben und lieber in Trillerpfeifen blasen anstatt sich mit dem Thema zu beschäftigen. Sollte das dann rechtlich wirksam werden und S21 wird abgebrochen, dann bleibt erstmal NICHTS übrig außer milliardenschwere Kosten.

    Dann muss aber trotzdem irgendetwas gebaut werden, da der Bahnhof schlicht und einfach ausgelastet ist. (Ich fahre seit Jahren, täglich, mehrere Stunden mit der Bahn und habe das schon oft bemerkt.)
    Bis dann irgendwann ein Planfeststellungsverfahren durch ist, dauert es noch ein paar Jahre.

    Nehmen wir an K21 würde gebaut werden. Bis dann irgendwann ein Effekt auftritt wie bei S21 dauert es MEHRERE JAHRZEHNTE! Man baut um das eigentliche Problem herum, anstatt es zu lösen. (In der Software-Entwicklung würde man sowas einen “Workaround” nennen)

    Was ist daraus die Folge? In ferner Zukunft würde man wieder vor der Entscheidung stehen S21 zu bauen oder es werden weitere Städte zweigeteilt, in denen man nicht mehr leben möchte.

    Warum haben wir eine repräsentative Demokratie? Warum kann nicht jeder direkt entscheiden? Weil nicht jeder Fachmann eines jeden Gebietes ist. So einfach ist das.

    Wenn die Piraten irgendwann mal wieder von ihrem Wir-Sind-Gegen-Alles-Was-Von-Der-CDU-Kommt-Protest herunterkommt, dann bin ich auch wieder dabei. Die CDU hat in vielen Sachen Unrecht, aber sie hat eben auch in vielen Sachen sehr wohl Recht. Wenn man so naiv ist und nicht akzeptieren kann, dass andere auch mal Recht haben ist man FALSCH in der Politik.
    Harte Worte, aber man muss die Dinge so sehen wie sie sind.

    Gruß von einem ehemals aktivem Piraten

  6. Michael Kleiser

    @reeaal: Es ist keifalls so, dass die Piraten gegen alles sind wenn svon der CDU kommt. Gegen die Patentiernbarkeit von Lebewesen sind z.B: beide Parteien.
    Sich in die Schmollecke zu verziehen ist keine konstruktive Lösung. Du solltest deine Kritik über die BW-Mailingliste einbringen.

  7. Schade, dass die Piraten BW unbedingt “gegen S21” sind und nicht nur die bisher wirklich mangelnde Transparenz des Projektes anzweifeln. Auch kann man FÜR einen Volksentscheid sein (was ja der grundsätzlichen Ausrichtung der Piraten entspricht) OHNE direkt zu Demonstrationen GEGEN das Projekt aufzurufen. Speziell nach den neuesten Umfragen ist die Kombination FÜR Volksentscheid, aber GEGEN S21 zumindest fragwürdig.

    Die Piraten haben bisher nicht wirklich zur Verkehrspolitik positioniert. Dadurch tragen leider auch die “Oben bleiben”-Parolen auf dem BPT (@Cheffe: Glückwunsch an die tolle Rede) sehr dazu bei, dass auch den Piraten eine gewisse “Dagegen”-Mentalität anhängt.

    Mir fehlt in BW eine Partei die halbwegs Neutral die offensichtlichen Fehler bei der Durchsetzung von S21 (nicht bei der Planung, denn dazu sind wir alle nicht Fachleute genug und dazu gab es die Schlichtung) anprangert, ohne sich für eine Seite zu positionieren. Das wäre ein Alleinstellungsmerkmal.

    Viele Grüße & ansonsten “weiter so!”

  8. Wir sind nicht gegen S21, wir sind auch nicht dafür. Wir sind nicht für K21 und wir sind nicht dagegen. Ich habe auch in meiner Rede nicht das Projekt an sich angegriffen – sondern die mangelhafte Planung.

    Wir unterstützen diese Demonstration – weil sie sich für mehr Mitbestimmung richtet. Wir wollen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung – und beides ist bisher bei S21 mangelhaft. Aber S21 ist nicht das einzige Beispiel – jedes beliebige Bauprojekt wird derzeit mangelhaft geplant.

    Bisher hat die Politik aus den S21-Protesten nichts gelernt. Und das muss anders werden!

    Die Schlichtung wird gefeiert als neues demokratisches Modell – aber wo konnten denn die Bürger ihre Meinung einbringen? Wo konnten die Bürger in der Planungsphase Detailverbesserungen oder Gesamtkritik vorbringen? Wo konnten oder können die Bürger sich wirklich informieren?

    Noch immer sind beispielsweise die Zahlen zu Kosten und Folgen widersprüchlich – wie soll man sich als Bürger dann eine Meinung bilden können?

    S21 ist ein Beispiel wohin mangelnde Bürgerbeteiligung führt, es ist aber nicht das entscheidende Thema. Entscheidend ist, dass wir daraus lernen: Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz!

  9. Lars Galtung

    Die Schlichtung ist natürlich noch weit weg von Volksbeteiligung. Eine Volksabstimmung beinhaltet, dass jedem Wähler die Möglichkeit gegeben ist, eine Entscheidung zu treffen.

    Bei einer Schlichtung entscheidet ein Schlichter, der zudem – bei aller Liebe – natürlich auch CDU Parteimitglied ist und selbstverständlich die CDU nicht in die Pfanne hauen kann.

    Außerdem hat der Sclichter gesagt, dass weder die Befürworter, noch die Gegner sich an den Schlichtungsspruch halten müssen. Soweit es die Befürworter betrifft, bin ich der Auffassung, dass diese nicht im Traum daran denken, den Schlichtungsspruch einzuhalten. Sost wäre es nicht so ruhig auf Seiten der Befürworter. Das wiederum würde bedeuten, S 21 wird ohne Änderungen gebaut. Dann allerdings hätte die Schlichtung zu keinerlei Ergebnis geführt.

    Wenn Bürger etwas an S 21 ändern wollen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollen, so gibt es dazu nur einen einzigen Weg:
    Die LTW.
    Merkel hat gesagt, die LTW solle über S 21 entscheiden.
    Dann soll es auch so sein.

  10. Hallo,
    man kann doch zu so einem komplex einen Volksentscheid fordern, schon gar nicht im Nachhinein!

    Die Schlichtung war mehr als genügend Transparenz und man sollte auch akzeptieren, dass S21 mittlerweile von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen wurde!

    Als Kompromissvorschlag: (gönnt uns Stuttgartern einfach den Bahnhof!)
    Für zukünftige Projekte,
    1.man formuliert ein Ziel ganz abstrakt
    z.B Bau einer Hochspannungsleitung
    2.untersucht mögliche Trassenverläufe
    3.informiert neutral, unparteiisch, die betroffene Bevölkerung darüber, und zwar im großen Stil!
    4. Man sucht die Beste Möglichkeit, gemeinsam mit der Bevölkerung, geht auf Einwände und Bedenken ein!
    5. Planfeststellungsverfahren in kürzester Zeit, max. 1 Jahr, sollte doch möglich sein!
    6. Baubeginn!
    So in etwa macht es die von euch so hoch gepriesene Schweiz,
    aber was dabei wichtig ist,
    man stellt NICHT die Frage ob man das Bauen soll, sondern nur wie!
    Denn das “ob”, sollte im Vorfeld klar sein,
    da z.B Strom ja jeder will, insbesondere aus erneuerbarer Energie, aber niemand will die Leitung vor seiner Tür! Man kann es nicht allen Recht machen, aber man sollte es der Mehrheit Recht machen!
    Wichtig vor allem ist Transparenz und kurze Zeitspanne zwischen Idee und Umsetzung

    Das wäre das sinnvollste Vorgehen und sollte von allen Parteien gefordert werden!

    Zu S21: Wer jetzt noch nicht erkannt hat, dass es schon lange nicht mehr um den Bahnhof geht sondern nur noch um Machtkampf, der tut mir Leid! Vor allem Grüne und Linke nutzen das Schamlos aus, die Rolle der Piratenpartei ist mir jedoch noch nicht ganz klar geworden.

    Ihr fordert Transparenz, OK –> Sign
    “Wir sind nicht gegen S21, wir sind auch nicht dafür. Wir sind nicht für K21 und wir sind nicht dagegen. Ich habe auch in meiner Rede nicht das Projekt an sich angegriffen – sondern die mangelhafte Planung.”
    –> „Der Ausbau der Gäu-Bahn und Rheintalschiene, mit oder ohne Stuttgart 21, sind vorrangig zu prüfen”
    –> Daraus folgere ich, dass ihr zwar im Ländle Projekte fördert (im Gegensatz zu den Grünen, die lieber in NRW unser Steuergeld verbrassen wollen), aber Stuttgart als wichtige Wirtschaftsregion nicht so ganz wahrnehmt.

    Naja viel Spaß & Glück euch noch, beim Thema Politik für Querdenker xD
    Ganz nebenbei, und das sagte ich schon als ich bei euch noch Mitglied war, wenn ihr euch von den max. 2%-Marke lösen wollt, braucht ihr einen seriöseren Namen.
    Mit Piratenpartei als Name zeigt ihr zwar Protestdenken, aber bei weitem nicht Zuverlässigkeit oder Verantwortungsbewusstsein, als mögliche Partei im Land/Bundestag 😀

  11. Gesellschafter

    @Moritz
    ” … , dass auch den Piraten eine gewisse “Dagegen”-Mentalität anhängt.
    Mir fehlt in BW eine Partei die halbwegs Neutral die offensichtlichen Fehler bei der Durchsetzung von S21 (nicht bei der Planung, denn dazu sind wir alle nicht Fachleute genug und dazu gab es die Schlichtung) anprangert.”

    – Sie haben offensichtlich die Schlichting nicht verstanden oder Sie ignorieren Sie einfach. Es wurden sehr viele planerische Fehler offengelegt.

    – Es geht doch auch gar nicht um die Vermittlung von S21,
    sondern darum, ob die Bürger überhaupt S21 überhaupt vermittelt bekommen wollen.

    – Wenn man die Argumente bezüglich planerisches Desaster, finanzielles Milliardengrab, unsinniges Verkehrsprojekt (ohne Güterverkehr) ignorieren will, dann kommt man mit dem Argument “Dagegen-Mentalität” – wie armselig.

    Gehen Sie doch lieber zu den Großkopfigen von der CDU, dort sind sie besser aufgehoben. Wahrscheinlich sind sie sowieso einer von denen.

  12. @Sebastian Nerz
    Ihr seid nicht dagegen. Ihr seid nicht dafür.
    Aber wenn ihr Unterschriften sammelt, klebt ihr euch einen “Gegen S21” Kleber auf die Brust und schreit mit, wenn in Stuttgart Demos gegen S21 sind.
    So what?!

    Btw.:
    Wie naiv muss man eigentlich sein. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung konnte es bei dieser Schlichtung doch kaum geben, aber wer die Schlichtung nicht anschaut, dem kann ich auch nicht helfen.

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