Ein G’schmäckle bleibt

Mit jeder neuen Information über die geplante Wiederübernahme der Firma EnBW durch das Land Baden-Württemberg tauchen neue Fragen auf. So stellt sich die Frage, ob der Kauf wirklich gut durchdacht ist – aber vor allem wie weit die benötigte Distanz zwischen Profiteuren und politischen Entscheidern gewahrt blieb. [1]

Schon beim Mammutprojekt Stuttgart 21 zeigte die CDU/FDP-Landesregierung ein seltsames Verhältnis zum Geld der Steuerzahler. Die Kosten steigerten sich von 2,8 auf 4,2 Milliarden – mitterweile redet schon der Fraktionsvorsitzende der CDU mal eben von 8 Milliarden und das Bundesumweltamt hält auch diese Zahl noch für zu niedrig.[2] Aus den Reihen der CDU/FDP gibt es darauf leider keine Reaktionen. Eine Privatperson die so wirtschaften würde, hätte mittlerweile vermutlich einen Schuldnerberater.

Bei Stuttgart 21 ist das G’schmäckle eng mit Umweltministerin Tanja Gönner verbunden, ist sie doch für einen der Profiteure von S21 tätig. [3] Setzt sich hier die Spätzle-Connection wieder durch, die unter Lothar Späth so unrühmliche Berühmtheit erlangte? [4]
Auch die Kies-Affäre um den damaligen Finanzstaatssekretär Fleischer hat aufgezeigt, dass die CDU nicht überall sauber arbeitet. [5]

Aber aus all diesen Problemen hat die Landesregierung scheinbar wenig gelernt. Der EnBW-Deal wird wieder über einen engen, persönlichen Vertrauten des Ministerpräsidenten abgehandelt. [6] Da kann es nicht verwundern, dass die Bürger die Parteien für korrupt halten – die Note 3.7 in einer Umfrage von Transparency International scheint zu positiv bewertet [7].

Der EnBW-Deal wurde außerdem unter Umgehung des Landtages beschlossen. Dies zeigt, dass der Landesregierung das elementare Grundverständnis für demokratische Prinzipien abhanden gekommen ist. So beruft sich der Ministerpräsident auf einen Vertrag, der Ende 2011 auslaufen wird um Eile zu begründen und damit eine rückwirkende Genehmigung durch den Landtag zu ermöglichen. Aber viele Fragen sind noch unbeantwortet. Ministerpräsident Mappus redete beispielsweise erst von knapp 5 Milliarden Euro Kosten, mittlerweile muss aber mit 6 Milliarden gerechnet werden. Welche Kosten tatsächlich entstehen werden kann noch niemand abschätzen. Würde ein Geschäftsführer in der Privatwirtschaft so arbeiten, stünde er vermutlich morgen schon vor Gericht – oder zumindest abfindungsfrei auf der Straße.

Fraglich bleibt zudem, ob die Landesregierung nach dem Kauf noch vorurteilsfrei an die Frage herangehen kann, wie lange die Atomkraftwerke noch laufen sollen – profitiert die Firma EnBW doch direkt von längeren Laufzeiten.

Die Piraten fordern von der Landesregierung die ehrliche Offenlegung der bisher erfolgten Einflussnahme von Banken und Wirtschaft bei den jüngsten Landesgeschäften. Baden-Württemberg braucht eine Erneuerung seiner parlamentarischen Kultur – das Parlament muss gegenüber der Regierung wieder an Einfluss gewinnen, die Bürger müssen direkter, unmittelbarer und ehrlicher informiert werden.
Zudem muss Korruption auf allen Ebenen stärker bekämpft werden – auch im Interesse des Vertrauens der Bürger in die Politik. Als erste Schritte legen wir dem Landtag nahe, die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder besser als bisher offen zu legen. Wir regen weiterhin die Einrichtung eines Ethikrates an, der beim Wechsel eines Amtsträger aus der Politik in gut bezahlte Wirtschaftsposten angerufen werden soll. [8]

Es wird Zeit für etwas mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik. Es wird Zeit, dass wir Korruptionsbekämpfung nicht nur in Griechenland – sondern auch in Deutschland anmahnen. Es wird Zeit für PIRATEN im Landtag.

[1] http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~ED0EE31C626644764AC770D5BAFC402AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/baden-wuerttemberg-enbw-eine-seltsame-rechnung-1.1036258
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/studie-zu-stuttgart-ein-neues-nadeloehr-1.987177
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/moeglicher-interessenkonflikt-mappus-s-21-und-die-spaetzle-connection;2670355;0
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Traumschiff-Aff%C3%A4re
[5] http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/kies-affaere-um-gundolf-fleischer-spitzt-sich-zu–26724055.html
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,733893,00.html
[7] http://www.sueddeutsche.de/politik/korruptionsmonitor-buerger-unterstellen-parteien-kaeuflichkeit-1.1034145
[8] http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphare/


Kommentare

2 Kommentare zu Ein G’schmäckle bleibt

  1. Pingback: Piratenpartei Göppingen » Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig

  2. Pingback: EnBW-Rückkauf verfassungswidrig « Piraten Alb-Pfinz

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Informationen

Termine

Bundestagswahl