Landtag verschläft Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt.

„Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition auf den bisherigen bürgerfeindlichen Regelungen, die jedes Engagement im Keim ersticken“.

Der Antrag der Opposition war inhaltlich identisch mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg. Diese will die Hürden für Volksinitiativen auf 10.000 Unterschriften herabsetzen und Volksbegehren bereits ab einer Unterstützung durch 5 Prozent der Wahlberechtigten zulassen. Desweiteren streben die PIRATEN eine Verlängerung der Sammelfristen für Unterschriften auf 6 Monate sowie ein vereinfachtes Sammeln an.

Bürger hätten sich einfacher mit ins politische Geschehen einbringen können. Doch die Forderung nach einer Debatte im Landtag nach einer erfolgreichen Volksinitiative wurde somit ebenfalls abgelehnt. „Demokratie lebt von Beteiligung. Gerade deswegen sind die aktuell niedrigen Wahlbeteiligungen ein Warnsignal“, so Florian Zumkeller-Quast, Mitglied im Landesvorstand. „Leider hat der Landtag die Möglichkeit verschlafen, durch neue Beteiligungsmöglichkeiten politisches Interesse und Engagement zu fördern“, meint Zumkeller-Quast.

Die Piratenpartei will genau diese Möglichkeiten ausbauen und setzt daher mit ihrem Landtagswahlprogramm Akzente, um sie zu verbessern. Mit der Möglichkeit, als einfacher Bürger Themen auf die politische Agenda zu bringen, soll das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewonnen werden.


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