Zusammen mit der Grünen Jugend wird der Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei am 9. Januar 2011 eine Demonstration veranstalten, um für ein Absenken der Hürden zum Volksentscheid zu werben.
Die Veranstaltung trägt den Titel „Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!“. Sie hat das Ziel, ein Zeichen an die zukünftige Landesregierung zu senden, dass die Hürden für ein Volksbegehren endlich auf ein realistisches Maß gesenkt werden müssen. Erst dann ist eine Bürgerbeteiligung auch tatsächlich möglich, denn mit den derzeitigen rechtlichen Vorgaben sind Volksbegehren praktisch unerreichbar.
Damit momentan überhaupt eine Volksabstimmung stattfinden kann, muss innerhalb von zwei Wochen ein Sechstel der Wahlberechtigten Baden-Württembergs (ca. 1,25 Mio.) auf dem Rathaus mit ihrer Unterschrift eine Abstimmung zu einem Thema fordern (Volksbegehren). Seit im Jahr 1974 die Möglichkeit dazu in der Landesverfassung geschaffen wurde, hat noch keine einzige Volksabstimmung stattgefunden.
Das letzte Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Einbeziehung der Bürger in die Politik geworden ist. Diese sind in Baden-Württemberg nicht mehr bereit, sich einfach nur regieren zu lassen, sondern fordern eine aktive Beteiligung an wichtigen Themen. Die Senkung der Hürden für ein Volksbegehren wäre ein wichtiger Schritt hin zur aktiven Einbeziehung der Bürger in die Politik und somit ein gutes Mittel gegen die gewachsene Politikverdrossenheit der letzten Jahrzehnte.
Mehr Informationen über den Wikilink
Man beachte auch das erneute – mehr als schlechte – Abschneiden von BaWü im Landesranking des Mehr Demokratie e.V. Dessen Forderungen sind deshalb auch Bestandteil unseres Demokratiepaketes für die Landtagswahl im März.
http://mitentscheiden.de/
http://piraten-bw.de/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphare/
Gruß
Bernd
Die Demokratie-Initiative 21 (Landesbüro Achberg) hat als Reaktion auf den Stuttgarter Appell mit seiner Forderung nach Moratorium und Volksentscheid am 29. September 2010 die Unterschriftensammlung für den Beitritt zu einem Volksbegehren begonnen („Stärkung der Volksrechte in Baden-Württemberg“), welches die Landesverfassung in den betreffenden Artikel 59, 60 und 64,3 ändern soll, entsprechend ihrer Eingabe an den Landtag aus dem Jahre 1994 („Stuttgarter Memorandum“).
Sehr gut, sachlich und S21-neutral formuliert 🙂 Gefällt mir besser als der Text hinten auf dem Flyer
Piraten sind genug in der Regierung des ist ja schon der Name ein Witz, ich bin freier Nationalist und sag euch eins, erst wenn’s euch dreckig geht werdet ihr die Augen offnen und merken wo ist unsere Volkskultur? Wo ist das ruhige unbeschwerte Leben? Denkt mal zurück an die Zeit wo Werte und vertrauen noch wichtig waren, nicht Geld und Status.
Etablierte Parteien nicht Wählen!! Piraten, grüne, SP..,…,… nicht wählen.
Wählt NPD Ansonsten werden euch eure Kinder fragen warum ihr das alles zugelassen habt das das volk von der Geldgier zerfressen wurde?
Ihr könnt auch nur nachreden, wir fordern schon lange atomausstieg und jetzt? Lange vor dem Unglück! Pfeifen !