Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische Teilhabe und Mitspracherechte, denn die Menschen wollen wissen was auf sie zu kommt und wofür sie ihren Kopf hinhalten sollen. Dieser Konflikt erreichte vergangenes Jahr seinen Höhepunkt bei Demonstrationen in Stuttgart. Die Polizei ging unverhältnismäßig gegen Schüler vor, ein Demonstrant verlor sein Augenlicht, viele friedliche Demonstranten wurden unverschuldet verletzt. Während die Bürger über die Gründe für diese Eskalationen nachdenken und nach Auswegen suchen, zieht sich die verantwortliche Politik zurück und bietet weder Aufklärung noch dringend nötige Lösungen an.
Kommenden Sonntag, den 09.01.2011, besucht unser Ministerpräsident Mappus den Neujahresempfang der CDU Stutensee. Da weder er noch unser Innenminister Rech als politisch Verantwortliche Konsequenzen ziehen wollen, fordern wir bei dieser Gelegenheit Herrn Mappus persönlich zum Rücktritt auf. Hierzu treffen wir uns ab 14:30 Uhr in Stutensee-Spöck gegenüber der Spechaahalle (frühere Festhalle) auf dem Parkplatz des ehemaligen “Regenbogenland”.
77 Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen wir, dass die Ereignisse vom 30.09.2010 sich nicht einfach totschweigen lassen und wahlentscheidend sein werden!
Detailinformationen und Mitfahrgelegenheiten zur Demonstration finden Sie in unserem Wiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Demo_am_9._Januar_2011_in_Stutensee.
Der Bezirksverband Karlsruhe ermuntert alle Piraten und Bürger auch im Neuen Jahr ein Zeichen zu setzen.