Wir haben heute mit großer Verblüffung einen aktuellen Artikel in der Zeitschrift “Neues Deutschland” entdeckt: Digitale Programmdebatte – »Wir haben die Piraten überholt« – Linkspartei präsentiert Internet-Diskussionsplattform. Zuerst war es schwer, die genannte Plattform zu finden, da der Artikel keinerlei Links, Namen oder technische Hintergründe dazu anbietet. Nach kurzer Zeit wurde uns klar, dass Caren Lay in dem Artikel über die liqd-Seite der Linken spricht. Es ist sehr zu begrüßen, wenn auch andere Parteien das Konzept von Liquid Democracy entdecken. Bei 275 Benutzern, die liqd probeweise und unverbindlich nutzen, macht die liqd-Seite der Linken aber noch nicht den Eindruck, als würde uns die Linke da überholen, zumal wir selbst, wie viele andere auch, auf liqd aktiv sind und unsere Instanz von Liquid Feedback zehn mal so viele Nutzer hat wie die LD-Seite der Linken.
Um glaubhaft behaupten zu können, sie hätten die Piratenpartei in Sachen offener Politik und Netzpolitik überholt, hat die Linke noch viel Arbeit vor sich. Da braucht es mehr als nur ein paar Idealisten auf einer Online-Plattform. Man muss berücksichtigen, dass etwa alle Protokolle unserer Vorstandssitzungen in unserem Wiki öffentlich einsehbar sind. Auch alle Parteifinanzen, wo das im Bezug auf Datenschutz möglich ist, sind öffentlich. Kann die Linke das Gleiche von sich behaupten? Unseres Wissens nach nicht.
Auch ist uns bislang noch kein Fall bekannt, wo die Linke eine Vorstandssitzung oder andere offizielle Versammlung über IRC (oder ähnliches) abgehalten hätte. Bei uns findet die geschätzte Mehrheit aller Vorstandssitzungen über Chats statt und auch da sind Interessierte in aller Regel eingeladen mitzulesen.
Die umfangreiche Nutzung von unserem Wiki und unseren Pads macht uns zu der wahrscheinlich transparentesten Partei, die es heutzutage gibt. Jede erdenkliche Information über unsere Partei, Tätigkeit und thematische Ausrichtung wird dort veröffentlicht und gepflegt. Bis heute sind das knapp 26.000 öffentliche Wiki-Seiten (mehr Details dazu in der Statistik-Seite des Wiki) – wie sieht das bei der Linken aus?
Natürlich ist es ein positiver Schritt, wenn etablierte Parteien durch schrittweises Übernehmen unserer Arbeitsweisen und Ideen, die Wichtigkeit unserer Tätigkeit anerkennen – aber von einem “überholen” der Piraten sind die da (leider) noch sehr sehr sehr weit entfernt. Wir hoffen, dass unser Vorbild auch weiterhin auf die anderen Parteien wirkt, sodass sich diese weiter öffnen und die Modernisierung ihrer Strukturen endlich vorantreiben.
Wir freuen uns immer, wenn unsere Bemühungen, mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten in die Politik zu bringen, Früchte zeigen.
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