Seit gestern Abend steht es fest: Die Piratenpartei wird in ganz Baden-Württemberg zur Wahl stehen! Das Sammeln von ausreichend Unterstützungsunterschriften für einen landesweiten Antritt ist außer uns nur zwei anderen Parteien gelungen. Bereits im Landtag vertretene Parteien sind vom Sammeln von Unterstützungsunterschriften befreit. Am 27. März steht somit allen Wahlberechtigten eine neue und innovative Partei zur Wahl.
Wir werden die wohl transparenteste Partei auf dem Wahlzettel sein. Nicht nur über unser Wiki kann man uns genauestens unter die Lupe nehmen. Alle unsere Themen, Ideen und auch Parteifinanzen, wo dies mit dem Datenschutz vereinbar ist, stehen zur freien Einsicht. Unsere Vorstandssitzungen, Versammlungen und Mailinglisten sind grundsätzlich öffentlich, Gäste sind in der Regel immer willkommen. Wir fordern nicht nur eine transparente Politik, wir leben sie.
Außerdem ist die Piratenpartei die einzige zur Wahl stehende Partei, die ihre Sitzungen und Versammlungen regulär auch Online durchführt, und schon im Parteialltag auf innovative Konzepte wie „Liquid Democracy“ setzt.
Unser 46 Seiten umfassendes Wahlprogramm ist eine echte Herausforderung an die großen Parteien. Mit diesem Programm stellen wir eine echte und wählbare Alternative zur veralteten Politik der anderen Parteien dar.
Sogar unsere Antworten für den offiziellen Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg wurden in einer Mitgliederbefragung ermittelt, an der sich über 60% der Baden-Württemberger Piraten beteiligt haben.
Wir meinen es ernst und sind bereit, bei den großen Herausforderungen der kommenden Jahre unseren Beitrag zu leisten. Die „von oben herab“-Politik muss endlich eine Ende haben. Das Land braucht mehr direkte Demokratie, es braucht echte Reformen.
Die zehn wichtigsten Thesen aus unserem Wahlprogramm lauten nicht umsonst:
- Bürgerrechte stärken – Symbolpolitik ist Aktionismus und Terrorpanik schützt niemanden. Grundrechte wie Versammlungsfreiheit dürfen nicht beschnitten werden.
- Mitbestimmung stärken – für einen Ausbau der Bürgerbeteiligung in allen Phasen der polit. Prozesse
- Für Transparenz und Korruptionsbekämpfung – Bürger müssen wissen was wirklich passiert und wer an den Entscheidungen beteiligt ist.
- Bildung muss frei, demokratisch, fair und familienfreundlich sein. Wir sind gegen Studiengebühren und für ein integrierendes Kurssystem mit freiwilliger Ganztagesbetreuung.
- Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Privatsphäre schützen, Meinungsfreiheit verteidigen
- Freiheit auch im Berufsleben – Den Kammernzwang abschaffen, Praktika und Leiharbeit menschenwürdig gestalten
- Für eine nachhaltige Energie- und Umweltpolitik, gegen eine Einschränkung von Gemeinflächen. Umwelt und Mobilität müssen zusammenfinden – deshalb für ein Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV
- Für bürgerfreundliche Behörden mit offenen Standards.
- Für eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen der Polizei – Vertrauen schützt man nicht in dem man sich versteckt
- Unabhängige Kultur fördern, vernetzen und demokratisieren, Medien unabhängig von polit. Einfluss gestalten.
Wir werden unser Land zum Besseren verändern – mit Deiner Hilfe und Deiner Stimme am 27. März!
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