Allgemein KV Stuttgart

S21: Auspflanzung von Bäumen für morgen angekündigt

Die Deutsche Bahn hat in einer offiziellen Presseinformation den Beginn der Auspflanzung von sechzehn Bäumen am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz, am ehemaligen Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes, angekündigt. Offiziell wird der genaue Beginn der Arbeiten noch nicht genannt. Mit umfangreichen Protesten ist zu rechnen. Aus Kreisen der Parkschützer werden Vermutungen laut, die Arbeiten würden bereits um 1:30 nachts beginnen.

Begründet wird die Maßnahme in der Mitteilung damit, dass mit den Arbeiten zur Errichtung des neuen Technikgebäudes begonnen werden müsste. Der Presseinformation liegt auch ein Übersichtsplan bei, der die betroffenen Bäume, sowie den geplanten Standort des Gebäudes zeigt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mahnwache der Projektgegner dem Einsatz ebenfalls zum Opfer fallen wird.

Bedenkt man, dass es nur noch etwa sechs Wochen bis zur Landtagswahl sind, können die geplanten Arbeiten auch so interpretiert werden, dass Ministerpräsident Mappus symbolisch Fakten schaffen möchte. Die notwendigen Aushubarbeiten für das Technikgebäude werden ein deutlich sichtbares Erdloch am Nordausgang schaffen. Dieses wird dann vermutlich von Schwarz-Gelb im Wahlkampf taktisch als weiteres Symbol der Unumkehrbarkeit des Projektes Stuttgart 21(+) missbraucht werden.

Wie aber wird die Polizei vorgehen? Bei Beginn der Arbeiten ist mit einer großen Masse an Demonstranten zu rechnen, die aller Wahrscheinlichkeit nach schon das Anrücken der Baufahrzeuge erheblich behindern werden. Wird es so kurz vor der Wahl einen erneuten Einsatz von Wasserwerfern geben? Nachdem Mappus und Rech die Ereignisse des 30. September als verhältnismäßig betrachten, kann das zumindest nicht ausgeschlossen werden.

Immer mehr gewinnt man den Eindruck, dass es sich bei der einzig ernsthaften Bürgerbeteiligung, die die Mappus-CDU herbeiführt, um die Beteiligung an Demonstrationen handelt… 🙁

Siehe auch: Unsere Resolution zu Stuttgart 21.

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