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Offener Brief der PIRATEN an das Kultusministerium

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören.

Am Dienstag war dies an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen der Fall. Die Realschule Schömberg hat ihre Podiumsdiskussion aufgrund der undemokratischen Verordnung sogar gänzlich abgesagt. In etlichen weiteren Fällen waren die PIRATEN aufgrund des Erlasses gar nicht erst eingeladen worden.

In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nun an Kultusministerin Prof. Marion Schick. Er fordert sie darin auf, sich einmal selbst ernsthaft die Frage zu stellen, was das Kultusministerium mit diesem Erlass eigentlich bezweckt – und was es damit anrichtet!

„Die Schüler erhalten ein verzerrtes Bild der politischen Landschaft, wenn sie sich nur über im Landtag vertretene Parteien informieren dürfen“, kritisiert Nerz. „Zudem vermittelt es Schülern, Eltern und Lehrern ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn das Kultusministerium selbst Parteien, deren landesweites Antreten durch die Unterstützung von über 12.000 Wahlberechtigten ermöglicht wurde, von sämtlichen Podiumsdiskussionen ausschließt“.

Auch André Martens, Politischer Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, kritisiert: „Der Erlass zielt ganz offensichtlich nicht darauf ab, Schüler vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Vielmehr sollen hier althergebrachte pseudo-demokratische Strukturen zementiert werden“.

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Eine wichtige Grundlage hierfür ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen für alle Bürger – dazu gehören auch Schüler und Lehrer. Eine pauschale Bevormundung per Erlass lehnen die PIRATEN ab.

10 Kommentare zu “Offener Brief der PIRATEN an das Kultusministerium

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  2. Im Prinzip hat gar keine Propaganda von Parteien in Schulen stattzufinden. Die Landesregierung sorgt jedoch für Ausgewogenheit, es dürfen nur die im Landtag vertretenen Parteien in Schulen agieren, NPD, Kommunisten und Piraten nicht, weil sie kein Mandat haben. So gesehen ist das eine Gleichbehandlung der Etablierten und der Anderen.

  3. Danke!
    Hoffe der Brief zeigt wirkung!

  4. @Alfons Huber: Wenn du meinst, dass Parteien generell im Unterricht einer Schule keine Werbung machen dürfen, kann ich dir zustimmen. Der Unterricht muss objektiv und frei von Parteiinteressen sein.
    Wenn es aber bspw. um Infoveranstaltungen oder Podiumsdiskussionen außerhalb des eigentlichen Unterrichts geht, sollten dort alle Parteien und Meinungsträger die Möglichkeit haben sich im Ermessen der Schule, besser noch im Ermessen der Schüler daran zu beteiligen. Im Falle von kleinen Parteien ohne Mandat könnte man da sicher auch von Minderheitenschutz reden.

    Nun und selbst die NPD ist eine legale Partei und da jeder weiß, welche Positionen diese Partei vertritt würde sie auf einer solchen Veranstaltung sicher auch von Publikum und Diskussionsteilnehmern entsprechend behandelt.

    Nur aus der Gefahr heraus, dass sich eine rechtsextreme Partei an einer Diskussion beteiligen Könnte gleich alle anderen kleinen Parteien gleich mit auszuschließen, halte ich für kontraproduktiv und wie Metieu aus dem Dshungel Camp schon sagte auch für “sehr gefährlich!”.

    In Oldenburg haben wir bspw. die Situation, dass wir in keine Städtischen Räumlichkeiten nutzen dürfen, weil die NPD hier einmal einen Landesparteitag machen wollte. Ja sollen die den doch hier machen. Dann gibts ne gesalzene Gegendemo und gut is.

  5. Hier offenbart sich wiedereinmal die Regierung, die nunmal am “längeren Hebel” sitzt, als undemokratische, vom Volk ZU WÄHLENDE, arrogante Institution.
    Alternative politische Meinungen und Positionen sollen klein gehalten, nach möglichkeit sogar vertuscht werden.
    Als anständiger Nationaldemokrat hoffe ich, daß nun auch die PIRATENPARTEI erkennt, daß eine Benachteiligung der NPD, bzw. die Forderung nach einem NPD-Verbot zwar in erster Linie “Leute wie mich” treffen würde, letztlich jedoch ALLE oppositionellen Parteien und Gruppen gemeint wären.
    Wenn WIR etwas zu sagen hätten, dann würde unserem nationaldemokratischen Selbstverständnis heraus, auch derjenige seine Meinung kundtun dürfen, der nicht unserem politischen “Ideal” entsprechen würde.
    Die “Demokratie” muß nicht von der NPD abgeschafft werden, was man immer wieder von etablierten Politikern und in den Medien hört: Die “Demokratie” ist längst zur “Demokratur” geworden.
    Solange sich aber die Opposition uneinig ist, werden die Herrschenden machen, was sie wollen…

  6. @Alfons Huber und alle anderen die es richtig finden, dass nur die im Landtag vertretenen Parteien auf Podiumsdiskussionen eingeladen werden sollen.

    Die Piratenpartei wurde am 1.02.2011 flächendeckend in BW von den jeweiligen Wahlkreisleitern zugelassen. Es gibt also keinen sinnvollen Grund die Piraten sowie andere Parteien die wählbar sind auszuschließen. Alle Parteien die Wählbar sind müssen zugelassen werden.

  7. Spitfire777

    Hi,

    eigentlich ist es überhaupt Unsinn, dass Parteien zu Werbezwecken zu Schulen gehen dürfen. Das sollte aber auch für Parteien im Bundestag gelten.

    Eine Schule soll objektives Bild über Demokratie vermitteln.

    Jedoch geht es hier ja um keine Werbekampagne, sondern um eine Podiumsdiskussion.

    Ein Argument dafür, dass die Piraten ausgeladen werden, ist natürlich, dass man dann wirklich jede Partei berücksichtigen müsste! Und was dann? Dann müsste man auch die NPD einladen. In sofern ist es schon sinnvoll, dass man nur Parteien einlädt, die über die 5%-Hürde kommen.

    ABER, es sollte trotzdem möglich sein, dass eine Schule eine Partei gezielt zusätzlich genehmigt bzw. einlädt. Die Parteien des Bundestages sollten aber in einer solchen Veranstaltung zusätzlich vertreten sein.

  8. Könnt ihr bitte endlich mal damit aufhören, immer die NPD als Negativbeispiel anzugeben?
    Ja, ich mag sie und ihre Weltanschauung auch nicht.
    Aber so lange die Partei nicht verboten ist, hat sie nun mal in einem Rechtsstaat, der wir vorgeben zu sein, die selben Rechte wie alle anderen auch.
    Die CSU ist in Bayern mindestens genauso bedenklich wie die NPD. Ich möchte mal sehen, was wohl los wäre, wenn man die von so einer Veranstaltung ausschließen würde.

    Und was ist wohl schädlicher ‘für unsre Kleinen’?
    Ein NPD-Vertreter, dem man seine Argumente um die Ohren Klatscht auf einer öffentlichen Diskussion, oder deren Wahlplakate, mit der Aufschrift ‘Kriminalität stoppen’?

  9. eben… wenns nach mir geht selbst die NPD einladen, und denen bei dieser Diskussion ihren müll retorisch und mit fakten um die Ohren schlagen….. alternativ gar nichts zulassen und die Veranstaltungen absagen.

  10. Pingback: Das Henne-Ei-Problem kleiner Parteien mit der Presse | Carstens kleine Nichtigkeiten

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