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Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

„Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber solcher Taten“, sagt Erik Kuch, Landtagskandidat der Piratenpartei in Esslingen. „Dies verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit eine wirksame Prävention und Kontrolle. Das Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die Bundesregierung das UN-Abkommen gegen Korruption, kurz UNCAC, immer noch nicht umgesetzt, obwohl sie es bereits 2003 unterzeichnete. Gleichzeitig stellt sich Deutschland im Ausland auf Basis dieses Abkommens gegen dortige Korruption.

Die Bundesregierung muss umgehend vor der eigenen Tür kehren, um anderen Ländern ein glaubwürdigeres Beispiel vorzuleben. Dazu wäre es ein wichtiger Schritt, endlich die Änderungen an §108e StGB umzusetzen, damit die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauer zu definieren und Deutschland wenigstens auf das Niveau vergleichbarer Länder zu heben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf http://108e.de/

8 Kommentare zu “Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

  1. Ist ja auch einiges zu verteilen, gelle? Schon die freiwerdenden Flächen vom S21. Frag mal bei Oettingers Lebensgefährtin nach was die wohl wert sind, mitten in Schtuagart.

  2. Eigentlich ist das wenig verwunderlich, Korruption hat Tradition. Vätterleswirtschaft und Spätzle-Connection. Wo viel zu holen ist versuchen es auch viele.

    Schlimm ist es, dass dieses System eine gewissen Eigendynamik mit Selbsterhaltungstrieb entwickelt. Dagegen kann man glaube nur vorgehen wenn man es selbst anders macht (was sich in den seltensten Fällen vor dem Tod auszahlt 🙂 Das dürfte auch der Grund für den Hauptkritikpunkt der Studie sein, es fehlt an Prävention und Aufklärung im Ländle.

    Wer mir die Studie gerne schenken will, findet sich hier:

    http://www.pwc.de/de/pressemitteilungen/2010/tatort-amtsstube.jhtml

    http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/kriminalitaet-im-oeffentlichen-sektor-2010.jhtml

    Gruss
    Bernd

  3. Woher stammt die Information? Ein paar Links mit mehr Informationen wären super.

  4. Pingback: Baden-Württemberg führt – bei der Korruption « Piraten Alb-Pfinz

  5. @Roman die Studienlinks hab ich ja schon geposted, die Analsys der Stuttgarter Zeitung daraus ist hier: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2811214_0_9223_-korruption-in-behoerden-tricks-bei-der-auftragsvergabe.html

    Das Fazit der Studie war IMHO dass die Kontrollmechanismen in BaWü verstärkt werden müssen da sie unter dem Bundesdurchschnitt liegen.

  6. Wundert mich persönlich jetzt überhaupt nicht. Wie oben bereits richtig erwähnt ist im Land wo “Vetterlesswirtschaft” und “Spätzle-Connection” schon eine reichhaltige Tradition hat in Sachen Korruption nichts unmöglich….

  7. Ich kann nur bestätigen das schon in den “kleinen Amts-Stuben” unserer Dörfer schon mächtig die Hand aufgehalten wird.
    In meiner Zeit als Vertreter für Druck und Kopiertechnik wurde des öfteren bereits bei Ausschreibungen und darauf folgenden persönlichen Terminen wortlos eine Liste ausgelegt worin diverse Luxus-Produkte aufgeführt wurden die der zuständige Sachbearbeiter/Sachbearbeiterin für den Privaten Gebrauch bei Auftragsvergabe haben möchte.
    Dies ist heute teilweise immer noch so. Diese Art von Korruption ist eine Art Machtinstrument des/der gegenüber wobei immer einer das Nachsehen hat, nämlich der der nachher die Rechnung zahlt!

    Die größte Forderung die ich mal auf dem Tisch hatte war ein Pony für die Tochter!

    Grüße
    Klaus

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