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Baden-Württemberg führt – bei der Korruption

Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

„Verstärkt wird dieses Problem durch das nur wenig vorhandene Unrechtsbewusstsein gegenüber solcher Taten“, sagt Erik Kuch, Landtagskandidat der Piratenpartei in Esslingen. „Dies verhindert ein schnelles Gegensteuern und somit eine wirksame Prävention und Kontrolle. Das Ansehen der Beamten in Baden-Württemberg ist verheerend, die Bürger vertrauen ihren Amtsträgern kaum noch“, warnt er.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, schnellstmöglich weiteren Schaden am Landeshaushalt, dem Vertrauen der Bürger und der Integrität der Verwaltung abzuwenden. Es müssen dringend Kontrollmechanismen etabliert und Verstöße konsequent verfolgt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre gerade für Baden-Württemberg eklatant wichtig. Auch auf Bundesebene muss noch viel gegen Korruption getan werden. So hat die Bundesregierung das UN-Abkommen gegen Korruption, kurz UNCAC, immer noch nicht umgesetzt, obwohl sie es bereits 2003 unterzeichnete. Gleichzeitig stellt sich Deutschland im Ausland auf Basis dieses Abkommens gegen dortige Korruption.

Die Bundesregierung muss umgehend vor der eigenen Tür kehren, um anderen Ländern ein glaubwürdigeres Beispiel vorzuleben. Dazu wäre es ein wichtiger Schritt, endlich die Änderungen an §108e StGB umzusetzen, damit die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauer zu definieren und Deutschland wenigstens auf das Niveau vergleichbarer Länder zu heben. Weitere Informationen dazu finden Sie auf http://108e.de/

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