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Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die Belange der Hartz IV-Empfänger kaum mehr eine Rolle spielten.

„Besonders zynisch und skandalös erscheinen mir die Kürzungen bei den Behinderten“, erklärt Bastian Haas, Landtagskandidat der Piratenpartei in Rottweil. „Obwohl gerade diese unsere Unterstützung brauchen, werden ihnen die Mittel gekürzt, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Häufig tun sie dies jedoch aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und sparen so dem Staat sogar effektiv Geld“. Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten: Nicht eine der Bundestagsparteien hat diese Problemstelle ernsthaft thematisiert. „Die Piraten sind gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und nichts anderes ist diese Regelung. Wir fordern, dass die grundgesetzlichen Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe auch für Behinderte gelten. Statt einer Ausgrenzung wäre hier in unseren Augen viel eher eine Inklusion von Nöten“.

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