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Warum man nicht vermeintlich taktisch wählen sollte

Als Pirat bekommt man im Wahlkampf oft Sätze wie den Folgenden zu hören: „Ich find’ euch ja toll und auch euer Programm gut, wofür ihr kämpft, aber ich wähl trotzdem lieber die Grünen (oder die Linke, oder …), da ihr ja vielleicht die fünf Prozent nicht schafft und meine Stimme dann verloren ist.“

Zum einen glauben wir, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde knacken werden. Bei der Landtagswahl 2006 war die Wahlbeteiligung um 53% – beinahe jeder zweite Wahlberechtigte konnte also mit keiner der Parteien etwas anfangen. Und die einzige wirklich neue Partei ist nun mal die Piratenpartei. Die Menschen in Baden-Württemberg wollen eine neue Politik. Und die gibt es nur mit den PIRATEN.

Zum anderen muss jeder sich überlegen, was er letzten Endes mit seiner Stimme erreichen will: Will man nur die Sitzverteilung im Parlament beeinflussen, oder doch eher die Politik als solche? Denn wenn man Letzteres möchte, wenn man die Politik verändern will, erreicht man mit einer Stimme für die PIRATEN deutlich mehr als mit einer Stimme für eine der anderen Parteien.

Gewagte These?

Bei der Bundestagswahl 2009 holten die Piraten zwei Prozent. Nun hören sich zwei Prozent auf den ersten Blick nicht viel an – aber was ist geschehen? Wir haben alle gesehen, wie auf einmal in der zweiten Jahreshälfte 2009 Netzpolitik zum ersten Mal auch von anderen Parteien aufgenommen wurde.
Glaubt ihr, es gäbe ohne uns im Bundestag eine „Internet-Enquete“? Glaubt ihr, dass die Politik tatsächlich freiwillig neue Themenfelder aufgreift?
Hätte die CSU einen Netzkongress abgehalten? Mit Sicherheit nicht.
Und bei ebendiesem hörte man die anwesenden älteren Herren über die Piratenbesucher tuscheln: „Die haben aus dem Stand zwei Prozent geholt. Aus dem Stand!“

Wenn zwei Prozent bei einer Bundestagswahl bereits so viel verändern – was erreichen dann drei, vier oder gar fünf Prozent bei einer Landtagswahl? Ein gutes Ergebnis der Piraten hat einen deutlich größeren Einfluss auf die Politik als es ein Zehntelprozent mehr oder weniger für die Grünen, FDP oder Linke etc. haben. An Transparenz, Bürgerrechten und Bürgerbeteiligung werden sie nicht mehr vorbei kommen.

Denn selbst wenn wir mit drei oder vier Prozent doch nicht in den Landtag kommen sollten, wird es den anderen Parteien Angst einjagen. Einen weiteren Konkurrenten auf dem Parkett will keine der Parteien – und dann müssen sie sich mit unseren Zielen und Ideen beschäftigen und sie übernehmen.
Die FDP wird sich wieder mit Bürgerrechten beschäftigen müssen. Die Grünen müssen eingestehen, dass mehr Basisbeteiligung vielleicht doch eine gute Idee war. Die SPD wird sich Gedanken machen, ob sozial wirklich bürgerrechtsfeindlich heißt. Die Linke wird sich fragen, ob die Freiheit des Einzelnen nicht vielleicht doch etwas Gutes ist. Auch das Politikverständnis könnte sich verändern: Vielleicht merken die Parteien, dass man nicht in der Opposition dagegen und in der Regierung dafür sein kann? Dass man Glaubwürdigkeit auch zwischen den Wahlen leisten muss?

Das erreicht man nicht mit einer Stimme für die Parlamentsparteien – man schafft es nur mit einer Stimme für die PIRATEN!

Wenn wir dann auch noch in ein Parlament einziehen, dann lohnt sich die Stimme gleich mehrfach – und man hat auch wieder Einfluss auf die Sitzverteilung!

Also: Vote like a Pirate Day – 27.3.2011

17 Kommentare zu “Warum man nicht vermeintlich taktisch wählen sollte

  1. Nichts gegen.die Partei selbst. Nur gegen diese “werbung” meiner Meinung nach benötigt keine Partei solch eine Werbung ausser die antifaschistischen die gegen Nazis vorgehen. Es ist eine Frechheit mit so etwas Werbung zu machen, denn dies sind einfach viele viele hohle Worte hintereinander gereiht. Ich möchte nicht genau bemängeln welche Passagen Fehler aufweisen. Ich möchte hiermit nur sagen,.dass die Werbung scheiße ist, und solch schlechte Werbung ein Grund gegen die Piraten ist.
    Dankeschön
    Markus Hauschel

  2. Ich möchte in diesem Zusammenhang einfach mal auf einen Blog verweisen auf den ich vor ein paar Tagen gestoßen bin. Dort wird das ganze meiner Ansicht nach sehr schön, neutral und etwas besser als hier beschrieben:

    http://andere-parteien.de/2010/10/10/10-10-2010-warum-es-sich-lohnt-kleinparteien-und-einzelkandidaten-zu-wahlen/

  3. @Markus Hauschel:
    Es ist aber tatsächlich so, wie der Artikel es beschreibt. In Schweden hat sich nach dem grandiosen Ergebnis der Piratenpartei Schweden bei der Europaparlamentswahl gleiches gezeigt. Vor der Parlementswahl im eigenen Land haben die Politiker dort lieber die Finger von ein paar heißen Netzthemen gelassen, mit denen sie sich wieder unbeliebt machen würden. Es ist zu vermuten, dass die jetzt nach der Wahl umgesetzt werden.

  4. Wenn die Piraten tatsächlich Nichtwähler_innen im beträchtlichen Maße mobilisieren könnten, wäre das eine tolle Sache. Ich bezweifle aber, dass man Nichtwähler_innen dadurch gewinnen wird, dass man die üblichen Klischees über “die Parteien” reproduziert.
    Parteien greifen auch neue Themenfelder auf, ohne dass entsprechende Kleinparteien als potentielle Konkurrenz für Veränderungsdruck sorgen – das ist nur eine Möglichkeit. Die anfänglichen Erfolge der Piratenpartei haben sicherlich der Netzpolitik zu einem höheren Stellenwert innerhalb der etablierten Parteien verholfen. Ohne die Piratenpartei hätte die Enquete vielleicht noch einzwei Jahre auf sich warten lassen und/oder die Politik hätte das Thema auf eine andere Art und Weise aufgegriffen, da bin ich mir ziemlich sicher. Dass Netzpolitik erst durch die Piraten 2009 “auf einmal” bei den anderen Parteien eine Rolle gespielt hat, ist nicht richtig. Zumindest bei den Grünen war das vorher schon ein Thema, über das intensiv debattiert wurde.

  5. Pingback: Aus aktuellem Anlass: PIRATEN oder Grüne? | Tirsales Gedankenraum

  6. Es lohnt sich für mich auf jeden Fall. Denn Grüne und SPD sind doch in der Regierung auch nicht anders als die CDU FDP. Wer Piraten solldas auch kund tun. Es gibt viel wie ich, die so mit gutem Gewissen an er Wahl teilnehmen können.

    Was meint den Markus mit der Werbung?

  7. Alle die sich diesmal nicht vorstellen können, Grüne oder Linke (oder meinetwegen auch SPD, wobei ich bei deren derzeitiger Zusammensetzung kaum Fortschritt sehe) zu wählen, sind bei dieser Wahl sicher bei den Piraten mit am besten aufgehoben. Ich als Grüner halte die Piraten durchaus für eine wählbare Partei, auch wenn Besserwisserei und moralischer Impetus in orange nicht schöner ist als in grün.

    Alle die wollen, dass ihre Themen in Netzpolitik und Bürgerrechten, ihr mehr an Demokratie nicht erst in 4-5 Jahren umgesetzt wird sondern jetzt schon, und die zwischen Piraten und Etablierteren Pareien schwanken, sind meiner festen Überzeugung nach bei uns Grünen am besten aufgehoben – nicht weil wir das kleinere Übel sind, sondern weil wir uns auch innerparteilich verändert haben in den letzten Jahren, zum Guten, nicht zum weniger Üblen. Das ist auch, aber nicht nur, Euer Verdienst. Natürlich stärkt es Netzpolitiker auch bei den Grünen dass durch die Piraten bei der Europawahl -und durch Zensursula- das Thema medial in alle Medien und manche Urnen kam. Tatsächlich haben wir Grünen aber bereits direkt nachdem wir bald nach Gründung in den Landtag kamen (1983) hier in BaWü einen netzpolitischen Kongress gemacht (1984), zu Datenschutz, Bürgerrechten, Überwachungsstaat – und das auch nach der Volkszählung (erst der Kampf dagegen brachte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) nicht vergessen.

    Ja, es gibt bei uns Grünen auch unter den Aktiven in der Politik solche denen der Netzalltag fremd geblieben ist und die mit Misstrauen nicht nur auf Google sondern auch auf Copy&Paste schauen, jenseits von StreetView und Guttenberg. Aber die machen -inzwischen- bei uns nicht mehr die Netzpolitik.

    Zu sagen, dass die die zwischen uns und Euch schwanken diesmal, weil es den entscheidenden Unterschied machen kann, uns wählen sollen – das ist kein grüner Wahlkampf gegen die Piraten, das ist nur politisch gedacht.

    Zu behaupten dass wir Grünen in BaWü, dass etwa Jörg Rupp, Till Westermeyer und ich, gegen die Piraten kämpfen würden, ist grober Unfug. Wir reden mit Euch, und nicht aus taktischen Gründen sondern mit Offenheit und Ehrlichkeit – transparent nachzuverfolgen für alle die dies wollen.

  8. Hallo Wolfgang,

    ich kopiere jetzt mal nicht meine Antwort aus http://blog.till-westermayer.de/index.php/2011/03/06/uber-nervende-unstetigkeiten-des-wahlsystems/ hier herüber, sondern verlinke einfach 😉

  9. Hi,

    also ich glaube immer noch daran das zu Politik Idealismus gehört! Die Piraten sind von ihren Idealen überzeugt und damit überzeugen sie auch viele Menschen, besonders junge die sonst nicht wissen wohin mit ihrer Stimme. Die Piraten haben zwar kein umfassendes Wahlprogramm, doch meinen sie jeden ihrer Punkte ernst und werden von keinem ihrer Ideale abweichen. Davon bin ich überzeugt. Es wird nicht so sein wie in Hamburg, dass die “Grünen” eine Kohlekraftwerk bauen. Oder wie bei den “Linken”, die sobald sie die Möglichkeiten haben über Staatsgelder zu verfügen, einfach ihr komplettes Büro auf eine dekadente art und weise möblieren. Die CDU sind für viele junge Menschen einfach zu konservativ und die SPD hat auch keine ersichtliche Linie mehr der sie treu wären.
    Also wenn man mich frägt, sind die einzigen wählbaren großen Parteien CDU und die FDP, bei denen kann man sich sicher sein was man bekommt 😀 aber da ich genau das was die mir bieten nicht haben will bleiben nur noch die Piraten.

    Grüße Daniel

  10. @Wolfgang G. Wettach:
    Schön, wenn wir dazu beitragen, dass die Grünen sich wieder mehr auf ihre Ursprünge besinnen. Dass die Piratenpartei aber eine netzorientiertere Kopie der Grünen sei, ist aber schlicht falsch. Wolfgang, ich schätze Dich sehr – aber einen ganz entscheidenden Unterschied der PIRATEN zu allen anderen Parteien hast Du vergessen: Die Piratenpartei steht wie keine andere für JUNGE Politik, die auch und gerade die Interessen von Jugendlichen und jungen Menschen im Blickfeld hat. Beim derzeitigen Altersdurchschnitt des Landtages (55,9 Jahre) und dem JÜNGSTEN ABGEORDNETEN mit 33 Jahren drohen die Interessen der jungen Generation mehr denn je verschüttet zu gehen. Die Grünen, die mit dem ältesten Spitzenkandidaten aller Parteien ins Feld ziehen und auch ansonsten deutlich ins “bürgerliche” Alter gekommen sind, sind hier wohl kaum eine Lösung.

    Beste Grüße,

    Roman

  11. Am letzten Wochenende (Freitag – es kamen gerade die ersten Meldungen über Japan im Radio) habe ich mich mit einer Bekannten (Stadträtin in einer Ba-Wü Stadt) unterhalten – Ihre kleine Umfragen bei Erstwählern ergab eine Mehrheit für die Piraten – Ihre Aussage wer wählt denn sowas schauderte mich, da diese Aussage vor ca. 20-25 Jahren auch über die Grünen gemacht wurde und die hatten bei Ihrer ersten Bundestagswahl 1980 1,5 %. Den etablierten Parteien geht es nur um eins – Machterhalt.
    Meine Wahl steht fest.

  12. Der Artikel ist nicht als Werbung zu verstehen, sondern als Aufklärung, denn er hat Recht 🙂
    Was mir aber bei aller “Transparenz” fehlt, ist der Hinweis auf die finanzielle Förderung. Selbst wenn die Piraten nur <5% bekommen, lohnt sich dennoch jede Stimme zur finanziellen Unterstützung der Partei! Auch wenn es nicht schön klingt, aber Parteien benötigen Geld für Kampagnen! Diese Geld kommt vom Staat und wird anhand der Stimmen verteilt!

  13. jeanette haug

    nie im leben werde ich eine partei wählen, bei der von 70 wahlkandidaten gerade mal 5(!) weiblich sind. das ist ein hohn und ich hoffe schwer, dass die piratenpartei die 5% NICHT knackt.

  14. Hat zwar nichts mit dem Thema zu tun, aber @Jeanette Haug:
    Fällt Ihnen nicht auf, dass SIE diejenige sind, die Menschen anhand ihres Geschlechts einordnen und beurteilen? Es sind 70 Kandidaten. Punkt.

    Aber wie auch immer. Das Schöne an der Demokratie ist, dass es Ihnen völlig frei steht, einfach die Partei mit dem höchsten Anteil an weiblichen Kandidaten zu wählen 🙂

    PS: Da kein einziger Afroamerikaner unter den Kandidaten ist, kann ich davon ausgehen, dass die Piratenpartei in Ihren Augen nicht nur frauenfeindlich, sondern in noch größerem Maße rassistisch ist?

  15. Pingback: PIRATEN erreichen 17% bei der Jugendwahl! | Piratenpartei Karlsruhe Land

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