Für drei Monate ausgesetzt werden soll die Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke, um deren Sicherheit zu prüfen. Hört sich das nicht merkwürdig an? Nein, das hört sich nach einer massiven Wahlkampftäuschung an. Wundern kann man sich da höchstens noch über die Dreistigkeit, mit der die Wähler für dumm verkauft werden sollen. Nachdem die Landtagswahlen vorbei sind, werden die drei Monate Moratorium in der Sommerpause vermutlich noch in Strommengen umgerechnet und auf die verlängerten Restlaufzeiten draufgeschlagen.
Was wir erwarten dürfen ist, dass hier eine politische Pirouette gedreht werden soll, um sich den Wählern anzudienen, die dank Stuttgart21 und vier Atomkraftwerken – von denen zwei den Titel “museumsreif” verdienen – die Nase voll haben von bürgerferner Politik a la Tigerenten.
Als Vortänzer dürfen wir wohl Norbert Röttgen erwarten: Mit seinem Lavieren um 360 Grad in nur 6 Monaten treibt er zwar im Kühlwassersee hinten, aber in der Politik weit vorne. Wir erinnern uns, dass er im September letzten Jahres erst die Laufzeitverlängerung abgelehnt hat, dann alles ganz toll fand und ja auch nach eigener Einschätzung nicht zuständig war. Und nun ist für ihn die Atomkraft wieder Auslaufmodell. Wir können nur hoffen, dass das für ihn selber und den Rest dieser Regierung auch gilt.
Vordergründig wird uns hier signalisiert, man habe aus den schlimmen Vorfällen in Japan gelernt, dass die Risiken doch höher eingeschätzt werden müssen. Tatsächlich wird hier aber doch wieder Klientelpolitik betrieben, die Kraftwerksbetreiber und die Regierung wollen sich mit einem Manöver aus der Schußlinie bringen und hoffen darauf, die Wahlen und ihre atomaren Goldesel zu retten. Günstigstenfalls können wir die Stilllegung von ein oder zwei besonders baufälligen Kraftwerken als Bauernopfer erwarten, deren Reststrommenge dann auch noch anderen Anlagen gutgeschrieben wird.
Es ist an der Zeit einen Schlußstrich zu ziehen unter das Kapitel Atomenergie in Deutschland und zum ursprünglichen Ausstieg zurückzukehren, der einen ordentlichen Übergang zu einer neuen Energieinfrastruktur ermöglicht und die Risiken und Belastungen durch den verbleibenden Betrieb der Atomkraftwerke begrenzt.
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: AG Umwelt der Piratenpartei Deutschland
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