Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert.
Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet [1], hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht.
Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnelle Aufklärung der Vorfälle und strafrechtliche sowie politische Konsequenzen für alle Beteiligten, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Japan ist es nicht hinnehmbar, wenn die Bevölkerung über nukleare Risiken im Unklaren gelassen wird!
Nach aktuellen Studien ist das betroffene Kraftwerk Philippsburg eventuell nicht ausreichend erdbebensicher gebaut [2]. Aufklärung und eine transparente Aufarbeitung der Risiken in Deutschland sind also dringend erforderlich.
Wichtiger ist aktuell aber: Deutschland und die EU müssen unverzüglich und unbürokratisch Hilfen für die betroffenen Regionen bereitstellen. Gegebenenfalls muss Baden-Württemberg auch bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident konnte am Landtag vorbei unter Bezugnahme auf Notfallparagraphen ein Energieunternehmen für mehrere Milliarden aufkaufen – hier wären diese Paragraphen aber sehr viel angemessener genutzt!
Quellen:
Endlich haben die Piraten BW zu diesem Unglück und deren Folgen Stellung bezogen. Die genannten Forderungen der Piraten unterstütze auch ich. Meine Stimme habt ihr!
Den letzten Abschnitt ab “Wichtiger ist aktuell aber:…” , finde ich vollkommen richtig, denn ich habe so das Gefühl, daß manche (Landtags)Parteien das hier als Wahlkampfthema sehen und finde sowas unmöglich ! Zuerst sollte man schauen und übelegen, wie man Japan helfen und unterstützen kann…
Schließe mich Wolfram an.
Die Katastrophe in Japan für den Wahlkampf zu benutzen ist einfach nur geschmacklos.
Ich würde mir von den entsprechenden Wählern wünschen, das diese Geschmacklosigkeit berücksichtigt wird. Leider erwarte ich da wohl zu viel.
ändert was, weg von den grossen , hin zum volk …
Nein, nur das unsinnige gegeneinander aufwiegen von Katastrophen und Elend ist falsch und zynisch. Es ist dreist, ständig mit dem Todschlag-Argument daherzukommen, wegen Katastrophe X in Land Y hat man in Land A gefälligst die Klappe zu halten muß deswegen Problem B totschweigen. Das ist nichts anderes als Zensur (und ich dachte wir wären GEGEN Zensur?). Ich weiß ja nicht, warum ausgerechnt diejenigen, die Ahnung von Multitasking haben müssten, auf die absurde Idee kommen, dass wenn man sich selber mal Gedanken macht oder Diskussionen über ein Thema führt (dass sich nun eindeutig als lebengefährlich und sehr drängend erwiesen hat), dass man nur deswegen nicht genauso den Menschen in Japan helfen könnte.
Wenn ich als kleine Privatperson fähig bin, über das Thema der Risiken in unseren deutschen AKWs nachzudenken oder darüber zu diskutieren, hat mich nichts daran gehindert gestern schon 50 Euro an das Rote Kreuz für die Japan-Hilfe zu spenden!! Laut der absurden “Logik” mancher Leute ist sowas wohl nicht möglich, oder warum fordert ihr die Zensur einer Diskussion? Was soll also dieses entweder/oder?
Ich kann über die Opfer trauern, den Menschen zusätzliche auch noch Geld spenden (also alles was in meiner Macht ist) und trotzdem gleichzeitig und ohne heuchlerische Zensur eine Diskussion über die Gefahren unserer eigenen AKS im Land fordern. Also können auch die Regierung, die Parteien und die Politiker sich unverzüglich an das drängende Problem unserer lebensgefährlichen veralteten AKWs machen und gleichzeitig der japanischen Regierung alle erdenkliche Hilfe anbieten, die sie benötigen. Wo soll das der Widerspruch sein?
Ich habe übrigens über ein paar Ecken Verwandte in Japan und ich kann euch eins ganz sicher sagen: NIEMAND in Japan würde von uns oder von irgendjemand auf der Welt wollen, dass wir in Schokstarre verfallen und nur noch heulend Mitleid haben. Die Menschen wollen kein Mitleid und ganz im Gegenteil wollen GERADE DIE BETROFFENEN, dass wir und die ganze Welt so schnell wie möglich Konsequenzen aus der Katastrophe ziehen und nicht weiter wie der Hase vor der Schlage dahocken und warten bis auch bei uns etwas passiert.
Nochmal zur Erinnerung: Es geht hier um das Leben von Millionen Menschen, das gefährdet ist und die Verseuchung ganzer Landschaften für Jahrhunderte, wenn etwas passiert. Niemand der Opfer oder Hinterbliebenen in Japan würde wollen, dass irgendwo auf der Welt nochmal so eine Katastrophe passiert oder weitere Menschen gefährdet werden. Wenn wir uns aber immer einbilden, durch totschweigen, Zensur von Themen oder schweigendes Trauern würde es den Menschen in Japan besser gehen, dann ist das eine Selbsttäuschung.