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Transparente Aufarbeitung der AKW-Risiken in Baden-Württemberg notwendig

Kürzlich haben Vertreter von Union und FDP die Informationspolitik der japanischen Regierung kritisiert. Auch die internationale Atomenergiebehörde wurde verurteilt, weil sie nur unzureichende Informationen über die nukleare Katastrophe bei Fukushima liefert.

Aus dieser Perspektive ist die Informationspolitik der CDU/FDP-Landesregierung eine Katastrophe. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet [1], hat die CDU/FDP-Landesregierung Störfälle im Kernkraftwerk Philippsburg vertuscht.

Die Piratenpartei fordert eine vollständige, umfassende und schnelle Aufklärung der Vorfälle und strafrechtliche sowie politische Konsequenzen für alle Beteiligten, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Gerade mit Blick auf die Ereignisse in Japan ist es nicht hinnehmbar, wenn die Bevölkerung über nukleare Risiken im Unklaren gelassen wird!

Nach aktuellen Studien ist das betroffene Kraftwerk Philippsburg eventuell nicht ausreichend erdbebensicher gebaut [2]. Aufklärung und eine transparente Aufarbeitung der Risiken in Deutschland sind also dringend erforderlich.

Wichtiger ist aktuell aber: Deutschland und die EU müssen unverzüglich und unbürokratisch Hilfen für die betroffenen Regionen bereitstellen. Gegebenenfalls muss Baden-Württemberg auch bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Ministerpräsident konnte am Landtag vorbei unter Bezugnahme auf Notfallparagraphen ein Energieunternehmen für mehrere Milliarden aufkaufen – hier wären diese Paragraphen aber sehr viel angemessener genutzt!

Quellen:

[1] Atomkraftwerke im Land: Über Pannen spricht man nicht

[2] Starkbeben-Risiko gefährdet deutsche AKW

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