Allgemein KV Stuttgart

Zahlreiche Server der Piratenpartei durch Behörden vorübergehend vom Netz genommen

Aktuell sind nahezu alle Server, die durch die Bundes-IT der Piratenpartei betrieben werden, nicht erreichbar. Betroffen hiervon sind unter anderem die Website, das Wiki, die Mailingliste, das Forum sowie der Jabber-Dienst. Über die Gründe für dieses Vorgehen wird derzeit gemutmaßt. In diesem Beitrag befindet sich eine Zusammenstellung aktueller Medienberichte und Informationen. Die Website der Piraten Stuttgart sind von dem Ausfall nicht betroffen.

Sören-Frederic M. Fischer, Stv. Vorsitzender des Bezirksverband Stuttgart der Piratenpartei:

“Es ist absolut unfassbar, dass die gesamte Webseiten- und Kommunikationsinfrastruktur der deutschen Piratenpartei auf Anweisung von Polizei und Staatsanwaltschaft über Stunden heruntergefahren wird. Der aktuellen Informationslage nach richten sich die Ermittlungen in diesem Fall nicht einmal gegen die Piratenpartei selbst und betreffen auch nur einen einzelnen IT-Dienst. Es ist nicht zu begreifen, warum wegen eines einzelnen IT-Dienstes die gesamte Infrastruktur heruntergefahren wird. Dieser Vorgang riecht förmlich nach einer Rambo-Aktion oder einer völlig inkompetenten Durchführung.”

Medienecho / Pressespiegel:

Ticker

Zeitlich ansteigend sortiert – neueste Beiträge unten

13:42: Laut einem Bericht des Piraten-Radios geht es um ein PiratenPad und eine nicht beachtete Abuse-Mail. Die Bundes-IT soll unter den Augen der Polizei aktuell entsprechende Daten kopieren.

13:53: #ServerGate ist mittlerweile ein Worldwide Trending Topic bei Twitter.

13:54: Der Spiegel hat einen Bericht veröffentlicht. Der LV Berlin verurteilt die Vorgänge und sieht einen möglichen (zeitlichen) Zusammenhang mit den Wahlen in Bremen am Sonntag.

14:03: Statement der “temporären” Pressestelle (via Ben)

14:06: Stellungnahme des Bundesvorstandes:

Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland

Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.

Dazu stellt der Bundesvorstand fest:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.

Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.

Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.

Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.

Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer

Statement als PDF / Beitrag im Vorstandsportal

14:09: Das @Piraten_Radio sucht jemanden mit ausreichenden Französisch-Kenntnissen um mit der Staatsanwaltschaft in Paris in Kontakt zu treten.

14:18: WinFuture hat mit Bezug auf “Der Westen” einen Bericht veröffentlicht.

14:20: Dicker Engel zu #ServerGate für heute Abend, 20:00 angekündigt.

14:21: Stellungnahme der Piratenpartei Brandenburg zu #ServerGate.

14:26: News von Arne Koch: Es geht anscheinend um eine DDoS-Attacke auf ein Energieunternehmen durch Anonymous, im Zuge der Ermittlungen gab es Hinweise auf unser Piratenpad. (Via @Piraten_Radio)

14:37: Dank DPA-Meldung kommt das Thema langsam auch in den anderen medien an, siehe auch Google News Suche “Piratenpartei”.

14:51: Sören-Frederic M. Fischer kommentiert die Vorgänge (oben im Beitrag veröffentlicht).

15:17: Statement des Vorstandes jetzt auch auf englisch veröffentlicht: “Police confiscate German Pirate Party’s servers“.

15:28: Im Piratenradio wurde geäußert, dass die Server noch einige Zeit offline bleiben werden, um die Integrität aller Systeme sicher zu stellen.

15:32: Hinweis auf den Wiki-Mirror der Piraten NRW.

15:35: Die Piraten Bremerhaven haben eine Pressemitteilung zu #ServerGate veröffentlicht: Polizei dreht ab.

15:41: Bundes-IT gegenüber @Piraten_Radio: Durch die Polizei beschlagnahmte Informationen (IP-Adressen) wahrscheinlich überhaupt nutzlos – Proxy stellt Anonymität der Pad-Nutzer sicher.

15:51: Mittlerweile auch ein Bericht bei Heise Online: “Polizei kapert Server der Piratenpartei“.

16:04: Die EtherPad-Foundation hat mittlerweile eine Pressemitteilung herausgegeben: “German police raid Etherpad deployment“.

16:21: Auf Twitter haben mutmaßliche Anonymous-Aktivisten bekannt gegeben, dass polizei.de und bka.de down sind (was aktuell zutrifft).

16:28: Die Tagesschau berichtet.

16:41: ZDnet berichtet über die DDoS-Angriffe auf polizei.de und bka.de.

16:44: Notfallsysteme-Germany: Pad bei den schwedischen Piraten eingerichtet.

16:51: Heute um 18:00 wird eine Pressekonferenz bez. #ServerGate in unserer Geschäftsstelle in der Pflugstraße 9a, 10115 Berlin veranstaltet, jeder ist eingeladen.

16:56: N-TV berichtet unter der Headline “Politisch ein massiver Schaden“.

17:00: bka.de ist wieder erreichbar, polizei.de funktioniert nach wie vor nicht.

17:08: Das Lawblog kommentiert ServerGate unter dem Titel “Ein Akt der deutschen Behörden“.

17:13: Die Mitteldeutsche Zeitung dramatisiert und berichtet von einem “Krieg im Internet“.

17:18: Hinweis auf die ServerGate-Seite bei Facebook.

17:21: Mail- und Webserver sind mittlerweile wieder erreichbar.

17:25: Auch das Wiki ist wieder erreichbar. Scheinbar sind somit alle von der Aktion betroffenen Server wieder am Netz.

17:26: polizei.de ist immer noch nicht erreichbar.

18:14: Piratenpartei distanziert sich von DDoS-Angriffen auf Polizei und BKA.

18:22: Die laufende Pressekonferenz wird leider nur aufgezeichnet und nicht live übertragen, dafür gibt es um 20:00 noch eine Veranstaltung die dann durch das Piraten-Radio übertragen wird.

19:39: Das Piraten-Radio fasst zusammen: Piratenpartei vom Netz

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