Nur mit den Grünen an der Regierung werde es den echten Wandel geben, wer Piraten wählt, wählt Mappus – solche Aussagen gab es im vergangenen Landtagswahlkampf von Seiten der Grünen oft zu hören. Als Begründung für diese Meinung wurde vor allem herangezogen, dass wir den Einzug in den Landtag nicht schaffen würden und eine Stimme für uns dementsprechend Verschwendung wäre[1]. Und jetzt, da Schwarz-Gelb bekanntlich nicht wiedergewählt wurde? Da bringt Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ins Gespräch. Und auch beim Thema Stuttgart 21 macht die grün-rote Landesregierung derzeit keine besonders gute Figur.
Schwarz-gelbes Energiekonzept gescheitert
Die bisherige Energiepolitik von Schwarz-Gelb auf Bundesebene kann man guten Gewissens als gescheitert bezeichnen[2]. Hat die Bundesregierung also plötzlich ein neues ökologisches Bewusstsein entwickelt? Ist man zur Einsicht über die enormen Risiken und Konsequenzen der Nutzung von Kernkraft zur Stromproduktion gekommen? Ist der Union eine intakte Umwelt plötzlich doch wichtiger als die Milliardengewinne, die betriebswirtschaftlich abgeschriebene Kernkraftwerke den Betreibern bringen?
Nein. In Japan ereignete sich ein tragisches Reaktorunglück von enormer Tragweite, weshalb auch die Atomparteien CDU und FDP ihre Energiepolitik nicht mehr länger schönreden können. Aus Sorge um eine weitere Verschlechterung der eigenen Umfragewerte hat man dann bei Schwarz-Gelb doch lieber die Laufzeitverlängerung abgeschwächt. Hat die Bundesregierung plötzlich eine 180-Grad-Wende gemacht und ihren Sinn für ökologisches Handeln entdeckt, oder hat sie einfach nur Angst vor einem weiteren Verlust an Wählerstimmen?
Union taktiert erfolgreich gegen Grüne
Auch verhindert die CDU derzeit erfolgreich die notwendige Senkung des undemokratischen Quorums bei Volksentscheiden in Baden-Württemberg. Das Risiko ist groß, dass die geplante Volksabstimmung zu Stuttgart 21 mit den derzeitigen Hürden selbst bei deutlicher Abstimmungsbeteiligung zu einer Farce wird[3]. Wie schwach die Position der grün-roten Landesregierung im Bezug auf Stuttgart 21 ist, zeigt sich schon beim Verzicht auf den Baustopp, der mit den entstehenden Kosten begründet wurde. Nach Angaben der Deutschen Bahn würde ein Baustopp bis Oktober an die 400 Mio. Euro kosten[4]. Die neue Landesregierung hat es ohne Frage nicht leicht, sollte aber dennoch zu ihren zahlreichen Wahlversprechen stehen[5].
Angela Merkel verdiene großen Respekt?
Und dennoch liest man dieser Tage, welch großen Respekt Kretschmann aufgrund der Veränderung der Laufzeitverlängerung für die Kanzlerin hat. Mit dem Atomausstieg werde die CDU für die Grünen zur Koalitionsoption[6]. Auch Cem Özdemir sieht die Union jetzt wieder als möglichen Koalitionspartner[7]. Andere Stimmen innerhalb der grünen Partei relativieren entsprechende Aussagen freilich. Und da soll noch einmal jemand behaupten, die Grünen hätten sich nicht im politischen System etabliert.
Aber Hauptsache, wer Piraten wählt, wählt CDU…
Quellen und weiterführende Informationen
- [1] Beispielhaft: Die Diskussion im Blog von Timothy Simms
- [2] Spiegel Online: “Merkel erklärt ihr Aussteigerprogramm“
- [3] Piraten Stuttgart: “Volksentscheid: Warum das Quorum gesenkt werden muss“
- [4] N-TV: “Grün-Rot verzichtet auf Baustopp: Stuttgart 21 wird weitergebaut“
- [5] Grüne BW: “Stuttgart 21 stoppen!“
- [6] Süddeutsche: “Kretschmann turtelt mit der Union“
- [7] N-TV: “Lob für Energiewende: Özdemir flirtet mit Merkel“