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Demoaufruf „Außen hui, innen pfui“

Wir Piraten unterstützen den Aufruf zur Demo „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – Innenministerkonferenz 2011“ am 21.6. und 22.6. in Frankfurt a.M..

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, für die Rechte der Menschen zu kämpfen. Sie kritisiert Einschränkungen der freien Meinungsäußerung, demokratischer Partizipation und der Bewegungsfreiheit von Bürgern anderer Länder. Allerdings lässt die konkrete Umsetzung dieser Kritik derzeit zu wünschen übrig.

Wenn es aber ums eigene Land geht, dann sieht die Sache anders aus. Gerade wir in Baden-Württemberg mussten feststellen, mit welch unangemessener Härte gegen Demonstranten vorgegangen wird. Wir erleben den Kontrollwahn des Staates, wenn es um Alkoholverkauf, Diskussionen über Computerspielverbote oder ein mögliches Paintballverbot geht. Aktionismus statt Vernunft scheint ein Leitmotiv zu sein.

Zunehmend wird der öffentliche Raum durch Kameras überwacht, obwohl der tatsächliche Nutzen dieser Maßnahmen infrage steht – und im Gegenzug werden die Mittel für eigentliche Polizeiarbeit gesenkt.

Statt als Bereicherung für die Allgemeinheit zu wirken, entwickelt sich die Gesetzgebung in Deutschland zunehmend gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Überall dort, wo Informationen anfallen, werden diese ohne irgendeinen Verdachtsmoment gesammelt, in undurchsichtigen Datenpools verknüpft und ausgewertet. So ist die Verknüpfung von Geheimdienst und Polizei durch die Umsetzung der sogenannten “Anti-Terror-Datei”, in der Daten beider Behörden vernetzt werden, ein Novum der deutschen Nachkriegsgeschichte im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Die Verfassungsgeber der Bundesrepublik Deutschland haben – wohlwissend ihrer geschichtlichen Verantwortung – explizit die strikte Trennung mächtiger staatlicher Institutionen in das Grundgesetz mit aufgenommen.

Staatliche Institutionen und private Organisationen gehen fahrlässig mit den persönlichen Daten der Menschen um. Der Schutz der Privatsphäre wird bei jeder Gelegenheit mit Verweis auf abstrakte Bedrohungsszenarien beschnitten. Sind diese Bedrohungen vorüber, bleiben die entsprechenden Maßnahmen meist in Kraft. Viele Aspekte der Sicherheitspolitik erklären schon heute alle Bürger zu pauschalen Verdächtigen, Tendenz steigend.

Wir wollen diese rückwärtsgewandte Politik nicht mehr, die Bürger sind der Souverän im Staate und nicht eine Herde Lemminge, die sich blind darauf verlässt, dass die Richtung schon stimmen wird. Wir wollen keine Gesetze mehr, die unsere Grundrechte einschränken, denn wir sind Bürgerinnen und Bürger, die in einer rechtsstaatlichen Demokratie leben, die Grundgesetz und Freiheit als höchstes Gut sieht. Unser Staat kann auch ohne Total-Überwachung, Panik-Mache und Bevormundung auskommen!

Deshalb rufen wir euch auf, mit uns gemeinsam am 21.6.2011 ab 18 Uhr in Frankfurt a.M. gegen diese Politik zu demonstrieren.

Wir starten auf dem Bahnhofsvorplatz. Jede noch so ausgefallene Aktion wird von uns begrüßt solange sie friedlicher Natur ist.

Demoflyer: http://aussenhuiinnenpfui.files.wordpress.com/2011/06/imk-flyer-05.pdf

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