Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen

Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.^[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Wir Piraten haben uns in unserem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen^[2] und bedauern dieses Verhalten zutiefst. „Hier müssen einmal mehr die Interessen und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger hinter dem Taktieren zwischen den Parteien zurückstehen!“ kommentiert Martin Eitzenberger, Pressesprecher der Piraten Stuttgart, die aktuelle Situation im Landtag, „Die im Landtag vertretenen Parteien stärken somit aktiv die Politikerverdrossenheit der Bevölkerung.“

Wir Piraten fordern deshalb nun die grün-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger Baden-Württembergs einzusetzen. Ein erster Schritt, der auch ohne die Beihilfe der CDU möglich ist, wäre das Absenken der Hürden beim Sammeln von Unterschriften zur Herbeiführung eines Volksbegehrens. Derzeit müssen laut Verfassung über 1,25 Millionen Unterschriften über einen Zeitraum von 14 Tagen auf den Amtsstuben gesammelt werden. Da diese normalerweise am Wochenende geschlossen haben, bedeutet das, dass an jedem Tag 125.000 Bürger die Ämter stürmen müssten, um dort ihre Unterschrift für einen Volksbegehren abzugeben.^[3]

Wir haben für unsere flächendeckende Zulassung zur Landtagswahl im März innerhalb eines Jahres über 12.000 Unterschriften ohne derartige Einschränkungen gesammelt und wissen daher, wie illusorisch diese Hürde ist: „In Baden-Württemberg gab es in über 60 Jahren noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren. Daher sollte freies Sammeln über einen deutlich längeren Zeitraum erlaubt werden.“^[4] erklärt Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand und unser Wahlkampfmanager bei der Landtagswahl 2011.

Grün-Rot kann hier ganz allein dafür sorgen, dass diese Hürde auf ein mit anderen Bundesländern vergleichbares Maß gesenkt wird. Dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich in die Landespolitik einzubringen, ist nach unserer Ansicht das beste Mittel gegen die hier entstandene Politikerverdrossenheit. „Und spätestens nach der Abstimmung über Stuttgart 21 müssen sich die Parteien noch einmal zusammensetzen und eine Quorensenkung ohne wahltaktische Spielereien umsetzen.“ so Martin Eitzenberger.

Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen

Quellen