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Piratenpartei ruft für den 23.8. zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf

Vor einem Jahr stellte das Amtsgericht Bremen fest, dass das Hausrecht über dem Recht der GEZ-“Gebührenbeauftragten” steht. Damit ist es möglich, den Mitarbeitern der GEZ ein generelles Hausverbot für die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück zu erteilen. Auf diese noch weitgehend unbekannte Tatsache weist die Piratenpartei alle Bürger hin, die unter den weiter andauernden GEZ-Schnüffeleien leiden.

»Vielen ist nicht bewusst, dass die Mitarbeiter der GEZ kein Recht haben, sich in ihrer Wohnung oder auf ihrem Grundstück umzuschauen«, stellt Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei, klar. »Sollte ein GEZ-Mitarbeiter uneingeladen und ohne ihre Erlaubnis so etwas tun, so ist das Hausfriedensbruch.« Hausfriedensbruch ist eine Straftat, die mit bis zu einem Jahr Haftstrafe geahndet werden kann. Noch bis zu drei Monate nach dem Vorfall kann Strafanzeige erstattet werden.

»Man kann solchem Verhalten einen Riegel vorschieben«, so Nerz weiter, »indem man vorsorglich der GEZ mitteilt, für ihre Mitarbeiter gelte ein generelles Hausverbot. Das geht formlos und muss sofort von der GEZ befolgt werden.«

Vorformulierte Musterschreiben an die Gebühreneinzugszentralen in den jeweiligen Bundesländern können aus dem Netz heruntergeladen werden.

6 Kommentare zu “Piratenpartei ruft für den 23.8. zum “Tag des GEZ-Hausverbots” auf

  1. Teletubbie

    In diesem Zusammenhang sollte man auch auf ein aktuelles Urteil zur “Gebührenpflicht” für gewerbliche Computer in privaten Wohnräumen hinweisen. Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen ihrer neutralen Berichterstattungspflicht hier nämlich nicht nach. Was nicht im Sinne der Gewinnmaximierung ist, wird nicht veröffentlicht.
    http://www.rfgz.de/news/items/n201108171.html

  2. Die GEZ, das ist doch nur unsinnige Bürrokratie, verstehe nicht warum das nicht Sterfinanziert wird anstatt hier nochmal extra ne Behörde aufzuziehen wo zig Leute nur damir beschäftigt sind den Bürgern auf die Neven zu gehen.

  3. @Hulibert: Der Grund, warum es nicht via Steuerfinanzierung läuft ist recht einfach: Dann würde der Staat direkt Medien bezahlen, diese wären somit alles andere als unabhängig (was sie jetzt leider auch nicht sind, siehe CDU-Quote im ZDF Aufsichtsrat).

    Was man bräuchte wäre ein System, das 1.) ohne eine Schnüffelbehörde auskommt und 2.) die ÖR-Sender unabhängig von direkten staatlichen Einflüssen macht.

    Sven Krohlas,
    Politischer Geschäftsführer Piraten Baden-Württemberg

  4. Dass das Hausrecht Vorrang vor der GEZ hat, war schon vorher so. Es gibt ja auch genug Leute, die davon Gebrauch machen. In meinem Fall reichte sogar der Hinweis an der Gegensprechanlage aus, dass ich keine Besuche der GEZ wünsche. Im beklagten Fall waren die GEZ-Leute offenbar nochmal ein paar Stufen penetranter und dreister, so dass wir es nun eben gerichtsamtlich haben, was schon vorher klar war. Insofern darf man den Klägern dankbar sein, dass man nur noch mit dem Gerichtsurteil zu wedeln braucht: Man kriegt die GEZ jetzt noch einfacher und schneller vom Gelände.

  5. Die GEZ ist eine interessante Sache in sich.
    60% der GEZ – Gebüren werden dazu benötigt um die Renten und Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender zu bezahlen.
    Wo kämen wir hin, wenn alle Öffentlichen Ihre Pension selbst einsammeln würden? Warum bezahlt der Staat dieses Geld nicht aus dem Steuerbeutel?

    Die Begründung, dass die Sender sich nicht tragen könnten mit Werbeeinnahmen ist ein völliger Unsinn. Sie leben ja wie die Made im Speck. Diese Augenwischerei ist gegen das moralische Gesetz. Es grenzt an Selbstjustiz der römischen Inquisition. Nur wer der Information an sich aus dem Weg geht – außer er liest Zeitung, wird nicht mit der Pflicht der Pensionszahlung für Ehemalige belegt.

    Vielleicht sollte man diesen Schritt gehen… dann wüssten wir auch wo ds schlechte Ergebnis bei der PISA-Studie herkommt.

  6. Die GEZ an sich ist das Streitproblem, das Hausrecht besteht bereits.
    Die Wurzel allen Übels ist das unvollkommene System in unserer Bürokratie-Welt.
    Kirchensteuer, GEZ, Soli-Zuschlag…wir haben zu viele dieser “dann zahl´ichs halt” – Gebühren und Abgaben.
    Die Politiker können diese Einnahmen nicht zweckgebunden argumentieren, sind überfordert mit der Aufgabe der gerechten Verteilung. Natürlich ist das nicht einfach…aber das monatliche Einkommen von Politiker wird ja zum Denken bezahlt, dann sollte das auch mal gemacht werden.
    Bei endlosen Nebenjobs verkommt jede gute Politikerposition.

    Die GEZ muss abgeschafft werden = ca. 8 Mrd. Euro
    Der Solizuschlag = 12 Mrd. Euro
    Kirchensteuer = 0,5 Mrd Euro

    Runde 20 Mrd. Euro (die Kirche mal nicht mit berücksichtigt) die eingenommen werden ohne rechtlichen Hintergrund. Ebenso ist die zweckgebundene Verwendung nicht vorhanden. Das entspricht nicht dem Grundgesetz.
    Das ist Wegelagerei auf hohem Niveau.
    Hier muss eine Volksabstimmung her. Wir haben genug Möglichkeiten den Pensionären ihr Geld anders zukommen zu lassen. Aber welcher Renter brauch schon 10.000 Euro monatlich? – das sollte ebenfalls auf den Prüfstand.
    Der Solizuschlag ist eine absolute Frechheit. In Frankreich, Großbritannien, Italien, uns sonst wo (im zivilisierten Europa) werden Autos und Regierungsgebäude angezündet.
    Wir sind in Deutschland = wir können reden.
    Aber irgendwann ist das auch mal erschöpft, dann muss gehandelt werden – das sollte in Form einer Beteiligung des Volkes wie man es lt. Grundgesetz sieht – also jeder in Deutschland lebende Mensch – durchgeführt werden. Bestimmt ist die Volksbefragung kein Tool für jedes Problem, aber die offensichtlichen Probleme sollten behoben werden.
    Natürlich muss für die Kosten dann aufgekommen werden. Diese 20 Mrd. Euro können nicht durch Luft und Liebe ersetzt werden – ABER:
    TRANSPARENT!!

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