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PIRATEN zu zehn Jahren 11. September 2001 – Dem Terror keinen Nährboden bieten

Zehn Jahre nach den Terroranschlägen am 11. September in den USA warnt die Piratenpartei Deutschland vor einer neuen Koalition der Willigen aus Terroristen und Innenpolitikern, die weltweit Freiheitsrechte bedrohen. Sofern es ein Ziel der Attentäter war, freiheitliche Gesellschaftsmodelle zu schwächen, müssen wir ein Jahrzehnt später bestürzt feststellen, dass sie auf dem Weg sind, ihr Ziel zu erreichen.

Die schockierenden Anschläge, bei denen 3000 Menschen ums Leben kamen, drei Gebäude des World Trade Centers in New York einstürzten und ein Flugzeug auf das Pentagon stürzte, waren der Anlass für den bis heute andauernden so genannten “Krieg gegen den Terror”. Neben den außenpolitischen Konsequenzen als erster Bündnisfall der NATO und den folgenden noch andauernden Kriegen in Afghanistan und im Irak mit zahlreichen Opfern auf allen Seiten, hat der 11. September vor allem die Innenpolitik in den westlichen Staaten verändert.

Die Politik ist seitdem von Angst und Schrecken geprägt: Zuerst verabschiedete der amerikanische Kongress den Patriot Act, der zum vermeintlichen Schutz vor dem Terrorismus eine Vielzahl von Grund- und Bürgerrechten aufhebt. Dann wurde auch in Deutschland eine Fülle von Freiheitseinschränkungen zum „Schutz vor Terrorismus“ beschlossen. In mehreren vermeintlichen Anti-Terror-Gesetzen wurden die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet und ihre Abgrenzung zu Polizei und Ermittlungsbehörden verwischt.

Die Folge war unter anderem die verpflichtende Einführung biometrischer Verbrecherfotos in Personalausweisen und bei Reisepässen, sogar von Fingerabdrücken in allen neuen Ausweisen. Weiter wurde mit der Vorratsdatenspeicherung eine präventive, anlasslose Überwachung des Telekommunikationsverhalten aller Bürger beschlossen und eingeführt, die aber mit einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde.

Die Antwort der Innenpolitik auf Drohungen und Anschläge war immer das Verlangen nach mehr Überwachung, mehr Informationen und nach mehr Kontrolle. Innenminister von Bund und Ländern leben ihre Ängste in immer wieder aufflammenden Plädoyers zur Einschränkung der Freiheitsrechte zugunsten einer Schein-Sicherheit aus. Aber gerade diese Gegenhetze ist eine vorsätzliche Gefährdung unserer freien, demokratischen Grundordnung.

Der Krieg gegen den Terror wird niemals gewonnen werden. „Terror“ kann nicht erschossen, mit Truppen besetzt oder gefangen genommen werden. Terror ist vielmehr die Methode von Schwerstkriminellen und Extremisten Millionen von Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen um ihre Ziele zu erreichen. Gegen diese Methode helfen keine Waffen und vorsätzliche Angstmachereien. Die Einführung zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen unterstützt die Täter sogar noch bei der Einschränkung der Freiheit der Bürger und bereitet ihnen einen Nährboden und eine öffentliche Bühne. In der gegenwärtigen Situation machen sich die Innenminister zu Komplizen der Terroristen.

Dass es auch anders geht, zeigt das Bekenntnis der norwegischen Regierung zu einer offenen Gesellschaft nach den Anschlägen in Oslo und Utøya. Wir müssen die rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um Verbrechen zu verfolgen und zu bekämpfen. Das galt vor dem 11. September 2001 genauso wie nach künftig noch möglichen Anschlägen. Eine totale Sicherheit kann ein Staat nicht bieten und erst recht keiner, der durch die Einschränkung der Persönlichkeits- und Bürgerrechte noch weitere Ängste schürt.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

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