Die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht unmittelbar davor, die wichtige Grenze von 50.000 Unterschriften zu erreichen – rechtzeitig vor der heute um Mitternacht auslaufenden Frist. Damit muss der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition in einer öffentlichen Sitzung behandeln.
Der Erfolg der Petition zeigt, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen die VDS gibt. Sie greift massiv in die Grundrechte aller Menschen ein, hat aber nachweislich keinen positiven Effekt auf die Verbrechensbekämpfung.
»Wenn die Regierung sich tatsächlich für die Meinung des Volkes interessieren würde, stünde die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits auf der Tagesordnung«, kommentiert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den Erfolg der Petition. »Es wird Zeit, die Vorratsdatenspeicherung endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte zu beerdigen.«
Selbst die Anhänger der Parteien, die die VDS befürworten, haben dies verstanden. In einer aktuellen Umfrage lehnen über die Hälfte der CDU-Anhänger die Vorratsdatenspeicherung ab. Nerz weiter: »Die Bundestagsabgeordneten müssen sich dafür einsetzen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen.«
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland
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