Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

„Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus eine enorme Einschränkung dar und kommt für viele Menschen einem Kommunikationsverbot gleich. Der Kontakt zu Freunden und Bekannten wird erschwert oder reißt gar ganz ab. Da immer mehr Menschen das Internet auch zu beruflichen Zwecken nutzen müssen, wäre der Vorschlag für diese zudem effektiv ein Arbeitsverbot. Aber auch alltägliche Dinge wie die Erledigung von Bankgeschäften oder Einkäufen würden stark erschwert. Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“.

Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen.

Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So wollte er im November 2010 die Möglichkeit schaffen, die Pressefreiheit nur auf Grund der vagen Gefahr von Terroranschlägen einzuschränken.


Kommentare

3 Kommentare zu Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

  1. Pingback: Es lebe die Meinungsfreiheit | Kompass – Die Piratenzeitung

  2. ulrics schrieb am

    Einen wichtigen Punkt hab ihr vergessen. Die Meinungsfreiheit gilt auch und insbesondere im Internet. In einem aktuellen Urteil hat das OLG die Meinungsfreiheit gestärkt damit in meinen Augen aber auch gleichzeitig die Notwendigkeit eines Internetanschluss begründet (Oberlandesgericht Hamm, Az. I-3 U 196/10).
    Somit wären Netzsperren ein Grundrechtsverstoß gegen die Meinungsfreiheit.

    Zudem handelt Volker Kauder hier auch im Sinnes seines Bruders, welcher Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. ist.

  3. isildur schrieb am

    Wie wollen die überhaupt den Zugang zum Internet sperren?

    Ein Internetcafe fragt normal nicht nach meinem Perso und selbst wenn: Bis die wissen, das ich nicht darf, hab ich meine Mails checked, die Nachrichten gelesen und nochmal getan, weshalb auch immer man mich ausgesperrt hat. Nur diesmal anonym 😉

    Auch Freemail Adressen sind für die Sicherheitsbehörden nur teilweise zu ermitteln und daher auch schwer zu blockieren. Zumal man ja auch beliebig viele neu anlegen kann. Damit ist man zumindest mal wieder sendefähig.

    P.S.: Mit nem offenen W-LAN Zugang (Stichwort amerikanisches Schnellrestaurant) kann ich ja sogar mit meinem eigenen Schlepptop (Netbooks gibts auch schon für 350€) und nem eigenen Mailserver wieder Mails mit beliebigen Absenderadressen verschicken.

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