Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden schwer an den Augen verletzt. Ein Rentner erblindete dauerhaft.
„Die Baden-Württemberger haben glücklicherweise die Konsequenzen gezogen und die Landesregierung abgewählt, die diese Maßnahmen zu verantworten hatte“, erklärt André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Die politische sowie strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse des „Schwarzen Donnerstags“ ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Immerhin: Die grün-rote Landesregierung hat insofern daraus gelernt, dass sie ihr Versprechen endlich wahr macht, einen Volksentscheid durchzuführen, den die Piratenpartei schon seit langem fordert.
Zum Mahnen und Erinnern finden am ersten Jahrestag des 30. Septembers ab 17:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz Reden, Musik- und Filmaufführungen und eine Demonstration, die im Schlossgarten enden wird[1], statt. „Als Piraten stehen wir zum Versammlungsrecht und werden uns auch vor Ort beteiligen. Und dies ohne ‚schwäbische Pflastersteine‘ oder sonstige Wurfgeschosse“, ergänzt Martens.
An diesem Donnerstag hat unsere angebliche freiheitlich demokratisch denkende Grundordnung seine wahre, häßliche Fratze offenbart.
An diesem Donnerstag hat unsere Demokratie, wie sie unsere Väter einmal geschaffen haben, endgültig seine Bedeutung verloren.
„Die Demokratie wie sie unsere Väter geschaffen hat“ wäre ganz anders mit den vermeintlichen Parkschützern umgegangen. Nämlich mit Knüppeln oder gezogener Glock.
Dieser vermeintliche Pathos ist für jeden lächerlich der die jährlichen Krawalle von Hamburg und Berlin kennt und ich bin froh wenn das Thema endlich durch ist.