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Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid

Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu den Fakten rund um den Volksentscheid verteilen. Sowohl Gegnern als auch Befürwortern des Projektes wird hierbei je eine Seite reserviert, um ihre Sicht der Dinge darzustellen.

Falls sich ausreichend viele Spender und auch Helfer zur Verteilung finden, können wir die Auflage möglicherweise sogar weiter steigern. Ziel der Spendensammlung ist die Summe von 3.000 EUR für die Erstauflage von 100.000 Zeitungen.

Kontodaten

Empfänger: Piratenpartei D. LV BW
Kontonummer: 701 192 26 00
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende pol. Arbeit LV BW von Name, Vorname, Ort

Zu beachten ist hierbei, dass wir für anonyme Spenden keine Zuschüsse aus der Parteienfinanzierung erhalten und diese auch nur in sehr begrenztem Umfang entgegennehmen dürfen.

11 Kommentare zu “Piraten starten Spendensammlung für Informationskampagne zum Volksentscheid

  1. 21,03€ von mir 😉

  2. Vielen Dank. 🙂

  3. Und was für eine Position haben die Piraten zu S21? Sind sie für S21 oder dagegen?

  4. Es gibt bei uns sowohl Leute die dafür, als auch welche, die dagegen sind. In unserem Wahlprogramm hatten wir das Ziel des Volksentscheides über S21. Deswegen will die Piratenpartei Baden-Württemberg möglichst sachlich über die Pro- und Kontra-Seite informieren.
    Im Endeffekt kommt es darauf an, was der Bürger will und nicht was die Piraten wollen.

  5. Die exakte Beschlusslage auf Landesebene sieht so aus:

    —–
    1. Beschluss:
    “Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im
    vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte
    der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land
    und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv
    dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter
    Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit
    Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorbehalten. Dies bedeutet jedoch nicht
    zwangläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.
    Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der
    vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen
    die Alternativen S 21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und
    Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare
    Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der
    Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben. Nur wenn den Bürgern
    eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird kann ein solches Projekt mir
    derart einschneidener Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.”
    [1] http://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2010.2/Protokoll

    2. Beschluss:
    “- Eine Volksabstimmung mit 1/3 Quorum macht keinen Sinn. Wir fordern eine
    echte Bürgerbeteiligung.
    – Der Stresstest sollte transparent gestaltet werden, wie es in der
    Schlichtung vereinbart wurde und nicht hinter verschlossenen Türen.
    – Die Ausstiegskosten müssen auf alle Projektbeteiligten verteilt werden.
    – Wir fordern einen Bau- und Vergabestopp bis zur Auswertung des Stresstestes.
    – Die Piratenpartei Baden-Württemberg stand schon bisher kritisch dem Projekt
    Stuttgart 21 gegenüber und will die Bürger darüber mitentscheiden lassen.”
    [2] http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/ec/Ergebnisprotokoll_LPT_BW11_signed.pdf
    —–

  6. Schade dass die Piratenpartei sich vom kleinkarierten und rückwärtsgewandten Denken sogenannter “Wut-, Angst- und ähnlicher -Bürger der S21 Gegner beeindrucken lässt. Besser wäre es, die gemachten Fehler der alten schwarzgelben Regierung (finanzielle und politische Fehler mangelnder/falscher(?) Bürgerinformation und Beteiligung) sauber heraus zu arbeiten, aber die Weitsichtigkeit der S21 Planung gegen die anachronistischen Scheinlösungen eines sogenannten modernisierten Kopfbahnhofes mit all seinen unausgegorenen Vorschlägen, den unterm Strich klar überlegenen, weil zukunftsorientierten und fertigen Konzept zu befürworten.

  7. Nach meinen Erfahrungen der letzten 35 Jahre haben Schieneninfrastrukturprojekte (“Straßenbahn durch die Hauptstraße in Heidelberg”, “Stadtbahn in Hamburg”, “S21″…), durchaus das Potential, Familien zu entzweien, Parteien zu spalten, Gräben in Gewerkschaften aufzureißen (etc.) und so mancher Krieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fballkrieg) ist für weniger vom Zaun gebrochen worden (Fußballfans mögen mir das bitte verzeihen);-) Aber bei allem Verständnis für die Faszination scheinbar supermoderner technischer Lösungen gebe ich zu bedenken, dass es dem gemeinen Fahrgast an sich nicht darauf ankommt, in Rekordzeit von A nach B zu kommen, sondern sich auf Fahrpläne verlassen zu können, nicht mehr als subjektiv unvermeidbar häufig umsteigen zu müssen, einen halbwegs komfortablen Sitzplatz zu ergattern und das ganze auch noch bezahlen zu können. Bahnnutzer im allgemeinen und Berufspendler im besonderen werden dem zustimmen. Im Falle von “S21” kommt erschwerend hinzu, dass dem fehlenden Nutzen für die Kunden obendrein ein gravierender Schaden für die Qualität des Angebots und ein irrwitziger Schaden für sämtliche ÖPNV-Projekte im “Ländle” gegenüberstehen! Wenn in Heidelberg der äußerst sinnvolle Ausbau der Straßenbahn an Zuschüssen in Höhe von deutlich weniger als 50 Millionen Euro scheitern kann, dann frage ich mich, wieso wir Steuerzahler Immobilienspekulanten und der Tunnelbauindustrie mehr als 5,5 Milliarden Euro unterirdisch in den Arm blasen sollen, wenn es oberirdisch für rund 5 Milliarden weniger um 10er-Potenzen besser geht? Für alle, die noch nach Argumenten lechzen, sei hier nachfolgende Adresse angeführt:
    http://www.vr-transport.de/vr/indxf.html
    P.S.: Die Befürworter von “S21” und ihre millionenschweren Netzwerker brauchen keine Plattform bei den PIRATEN, das ist rausgeschmissenes Geld, oder glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass es bei “S21” um das technisch sinnvoll und machbare geht? Das wäre das erste mal seit dem Westwall…

  8. @krohlas
    danke für die info. aber welche position vertreten die piraten den nun konkret beim bürgerentscheid: JA oder NEIN?

  9. Eventuell würde es die Spendenbereitschaft stark erhöhen, wenn man schon mal einen ersten Entwurf sehen könnte. Oder ist man davon noch weit entfernt?

  10. Mensch Leute,
    S21 ist zu einem Klassenkampf verkommen, der je länger er dauert immer teurer wird. Wem soll das am Ende nützen?
    Lasst doch die DB investieren. Es wären zudem neue Grünflächen für die Stuttgarter Bevölkerung entstanden usw., usw.
    Meine Aussage dazu ist: “Es gibt noch viele andere Baustellen und nicht nur Stuttgart 21”
    Wer spricht denn von er Landbevölkerung, die nicht die vollen Vorzüge eines öffentlichen Nahverkehrs, im Vergleich zu Großstädten, vorfindet ?
    Mein Fazit: Wir brauchen -dringend-, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ein “Deutschland 21”, für -alle- !
    Gruss vom (badischen) Lande

  11. Pingback: Guten Morgen Bodensee! | See-Online.info

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