Nachrichten

Heute vor 10 Jahren

Die Mutter aller Terrorgesetze tritt in Kraft

Am 26. Oktober 2001 unterschrieb der damalige US-amerikanische Präsident George W. Bush den so genannten “Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act”, kurz USA PATRIOT Act als Reaktion auf die Anschläge des 11. Septembers.

Ursprünglich für 4 Jahre geplant, wurde das Gesetz inzwischen von Barack Obama bis ins Jahr 2015 verlängert.

Der PATRIOT Act beinhaltet starke Einschränkungen der Bürgerrechte, von der Aufhebung des Bankgeheimnisses gegenüber dem FBI bis hin zu Regelungen, dass Nicht-US-Bürger unbeschränkt inhaftiert werden dürfen. Auch einen Richtervorbehalt bei Abhöraktionen gibt es nicht mehr. Teile des PATRIOT Acts wurden in den USA für verfassungswidrig erklärt, so dass es Unternehmen überhaupt erlaubt wurde, sich gegen die Herausgabe von Daten wehren zu können.

Außerhalb der USA wurden in der Folge von diversen Staaten verschiedene Terrorgesetze beschlossen, in Deutschland beispielsweise die beiden “Otto-Kataloge” genannten Sicherheitspakete, die Rot-Grün Ende 2001 erließ und die von den nachfolgenden Regierungen noch verschärft wurden.

Die Piratenparteien weltweit sind eine Gegenbewegung zu dieser bürgerrechtsfeindlichen und aktionistischen Politik.

Wir Piraten sehen Angst und Schrecken nicht als tragfähige Leitmotive für die politische Arbeit, sondern streben ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben an.

Quellen