Piraten fordern endgültiges Ende der Trojanereinsätze

Am 26. Oktober 2011 gab der Chaos Computer Club (CCC) bekannt, dass man dort eine aktuelle Version des so genannten »Staatstrojaners« erhalten und ausgiebig analysiert habe.[1] Auf der Basis der dadurch gewonnen Erkenntnisse fordert der CCC den »vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren«. Dieser Forderung schließt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg vorbehaltlos an und fordert zudem die Offenlegung der zugehörigen Softwarequellcodes und Verträge mit Dienstleistern und Softwareherstellern.

André Martens, Vorsitzender des Landesverbands, äußerte sich angesichts der Enthüllungen des CCC wie folgt: »Der Bundesregierung wie auch den zuständigen Behörden mangelt es in erheblichem Maße an Einsichtsfähigkeit. Auch die neue Version des Trojaners ist weit davon entfernt, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Deswegen fordern wir ein sofortiges Ende der Trojanereinsätze durch deutsche Behörden.«

Nach Angaben des CCC stammt die nun analysierte Trojanerversion aus dem Jahr 2010, weist jedoch – insbesondere, was die Sicherheit angeht – nach wie vor die Schwächen der bekannten Vorgängerversion auf. Dies steht im Widerspruch zu den Angaben der Bundesregierung. Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zu diesem Thema am 19.10.2011 hatte sich Dr. Ole Schröder (CDU), Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, wörtlich wie folgt geäußert: »Die Vorwürfe […], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.«[2] Dass diese Aussage so nicht stehenbleiben kann, zeigen die neuesten Entwicklungen.

»Es scheint so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Beteiligte Politiker tätigen hier in voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer Demokratie unwürdig und völlig inakzeptabel. Und dieser offensichtliche Verstoß gegen die Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes soll jetzt von genau den Leuten rückhaltlos aufgeklärt werden, die eine solche Aufklärung bislang mit Verschleierungen und Falschaussagen erschwert und zu behindern versucht haben.«

Die Wahrheit hat offenbar Dr. Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der CSU geäußert, der – ebenfalls bei der Aktuellen Stunde – gesagt hatte, »die Software … kann sehr viel mehr, als sie darf.«[3]

Quellen

  1. http://www.ccc.de/de/updates/2011/analysiert-aktueller-staatstrojaner
  2. http://www.youtube.com/watch?v=a_D7Q-_fTLI#t=298s
  3. http://www.youtube.com/watch?v=WduKj0KXBiA#t=274s