Allgemein KV Stuttgart

Ergebnisse des programmatischen Arbeitstreffens vom 22. Oktober

Am vergangenen Samstag haben sich Piraten und Interessierte aus Stuttgart und Umgebung sich zu einem programmatischen Treffen zusammengefunden. Die Versammlung hat gemeinsam die Liste der Themenbereiche erarbeitet, die unter anderem aus den Bereichen Kommunalpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Erscheinungsbild der Piratenpartei, Europa- und Außenpolitik, Direkte Demokratie sowie Bauen und Verkehr bestand. Die Arbeitsgruppen haben sich jeweils für eine bestimmte Zeit mit jeweils einem Themenbereich befasst und im Anschluss der Versammlung ihre Arbeitsergebnisse präsentiert. Während in einigen Themenbereichen konkrete Forderungen formuliert werden konnten, wird in anderen Bereichen noch viel Arbeit nötig sein. Im Beitrag geben wir eine kurze Übersicht über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen.

Weitere programmatische Arbeitstreffen speziell zu bestimmten Themenbereichen sind bereits in Planung.

Kommunalpolitik

Diskutiert wurde primär über die Themen Verkehr, Optionskommune und Bürgerbeteiligung. Die Arbeitsgruppe hat festgestellt, dass es sowohl punktueller Forderungen bedarf (hier sei unter anderem der fahrscheinlose Nahverkehr zu nennen), aber vor allem auch ein städteplanerisches Gesamtkonzept braucht. Besonders heiß diskutiert in dem Zusammenhang wurde das Thema Städteverdichtung. Stuttgart leidet bis heute unter den Folgen einer autoorientierten Stadtplanung, die sich negativ auf das Stadtbild und die Infrastruktur auswirkt. Neue gesamtheitliche Verkehrskonzepte sollten Antworten zum Umgang mit diesem Erbe liefern können. Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass das Züricher Verkehrskonzept dem von Stuttgart ähnlich ist und hieraus wichtige Erkentnisse gewonnen werden können. Die Verkehrsplanung muss mit der Bauplanung Hand in Hand gehen und über eine langfristige Rahmenplanung verfügen. Stuttgart hat enormen Ausbaubedarf bei den Fahrradwegen und die Stadt ist allgemein fahrradunfreundlich. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Zum fahrscheinlosen ÖPNV wurden unter anderem die möglichen Finanzierungsmodelle angesprochen. Weiterhin wurden bereits existierende Modelle in Städten mit ähnlicher Größe Stuttgarts aufgezeigt. Für das Nahverkehrsnetz wird eine unabhängige Qualitätsanalyse benötigt, die die Problemfelder im aktuellen System lokalisieren und die als Ausgangspunkt für mögliche Problemlösungen dienen kann. Ebenfalls kam die Notwendigkeit zum Ausbau der Nord-West-Verbindung im öffentlichen Nahverkehr zu Sprache.

Zum Bürgerhaushalt bestand konsens darüber, dass das Modell nicht grundsätzlich schlecht war, die handwerklichen und konzeptionellen Fehler des Systems aber beim nächsten Mal keinesfalls wiederholt werden dürfen. Es muss klar festgelegt werden, wer teilnahmeberechtigt ist und sicher gestellt sein, dass jeder im System nur über eine Stimme verfügt. Darüber hinaus müssen Bürgerbefragungen auf kommunaler Ebene ein reguläres Mittel werden. Es wurde darüber diskutiert, wie genau das realisiert werden könnte. Die Stadt benötigt ein permanentes und allen zur Verfügung stehendes Feedback-System zur unkomplizierten Einbindung der Bürger in die Stadtpolitik.

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Wirtschaftspolitik

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben das bestehende Programm auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik überprüft. Im Ergebnis wurden Aussagen zur historischen Einordnung, Ordnungsrahmen, Förderung, Investitionen, Innovation und Sozialpolitik gefunden.

  • Ordnungsrahmen: Verteilung von Macht im Staat, dezentrale Verwaltung
  • Transparente, dezentrale Energieerzeuger
  • Abbau von Monopolen
  • Postindustrielle Gesellschaft
  • Ausgleich innerhalb der Gesellschaft (Arm und Reich)
  • Reorganisation gesellschaftlicher Ressourcen (Umwelt)
  • Ausbau digitaler Netze / Investition (Teilhabe am digitalen Leben)
  • Sichere Existenz für jeden Einzelnen
  • Vollbeschäftigung und / oder BGE
  • Wirtschaftliche Innovationen
  • Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft

Richtig ist nach wie vor, das die Piraten kein in sich geschlossenen Wirtschaftsprogramm haben, dennoch sind an vielen Stellen Aussagen zu Wirtschaftsthemen zu finden.

Whiteboard-Pad der Arbeitsgruppe

Sozialpolitik

Jeder Mensch in Deutschland soll mindestens das Existenzminimum zur Verfügung haben. Wer mit seinem Einkommen darunter liegt, der bekommt es vom Staat zur Verfügung gestellt. Es darf in keinster Weise gekürzt werden.

Ehepartner können entscheiden ob sie ihr Einkommen splitten oder nicht. Danach wird das Einkommen der Ehepartner jeweils zum Existenzminimum aufgefüllt. Bei anderen Lebens- und Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen der Partner nicht angerechnet. Dies verhindert Kontrollen und Hausbesuche bei Bedarfsgemeinschaften.

Zur Ermittlung des Anspruchs dient ausschließlich das Einkommen (ersichtlich aus er Steuererklärung). Weitere Daten werden nicht erhoben.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe

Erscheinungsbild der Piratenpartei

Diese Arbeitsgruppe hat sich vor allem damit gefasst, wie die Partei aktuell nach außen wirkt, warum dem so ist und welchen Handlungsbedarf da gibt. Eine kurze Zusammenfassung über die erkannten Problemfelder:

  • Tauss und die Thematik Kinderpornographie
    • Position vorhanden (Löschen statt sperren, Täter verfolgen und bestrafen).
      • Neumitglieder (besonders ältere wollten dazu mehr Infos, Wiki Verlinkungen zu Themen ins Neupiraten-Infopaket)
    • Muss nach außen besser vermittelt werden.
  • Formalien (Bundesparteitage)
    • Selbstdarstellerproblem, Redezeitbegrenzung.
      • Unterstützung des Antrags “Unterstützerquorum für Anträge”
    • Verbesserung der Diskussionskultur feststellbar, aber weiteres Verbesserungspotential vorhanden.
    • Möglichkeit eines Antragsquorums auf Bundesparteitagen.
  • Offizielle Vertreter der Partei – Kleidung und Sprache
    • Aktuelles Auftreten ist authentisch, es braucht keine Vorgaben. Auftreten ist repräsentativ.
    • Keine “Trotz-Turnschuhmentalität”.
    • Floskelfreies Auftreten.
  • Gewollte Darstellung
    • Wie: Glaubwürdige Sachpolitik ohne Ideologiebehaftung, Transparenz, Basisdemokratie
    • Was: Freier Zugang zu Bildung, Wissen, Kommunikation – Gegen gesellschaftliche Ausgrenzung.
  • Negatives Image
    • Wirken “unsozial”.
    • Vermitteln, dass Internet für Transparenz und Basisdemokratie notwendig ist, aber persönlicher Kontakt gelebt wird (Treffen finden statt).

Europa- und Außenpolitik

Konsens bestand in der Arbeitsgruppe darüber, dass wir zur europäischen Idee und der Union stehen, aber eine tiefgreifende Struktur-Reform unvermeidlich ist. Die Organe der EU müssen demokratisiert werden. Das EU-Parlament muss gegenüber den anderen Institutionen (wie z.B. Kommission) deutlich gestärkt werden. Derzeit erfolgt die Besetzung der Kommission willkürlich und undemokratisch. Die Kommission sollte durch das Parlament aus seiner Mitte gewählt werden. Themen dürfen nicht mehr länger in nicht-demokratische Strukturen ausgelagert werden. Keine geheimen Ausschüsse und Sitzungen ohne zwingende Gründe. Ausschüsse dürfen nur mit Parlamentariern besetzt werden, der Einfluss von Lobbyisten ist offenzulegen und einzuschränken. Die Korruptionsbekämpfung muss wirksamer werden. Der aktuellen Antikorruptionsstelle wurde in mehreren Fällen selbst Korruption nachgewiesen, ohne dass dies irgendwelche sichtbaren Konsequenzen gehabt hätte. So etwas muss gestoppt werden. Es wurde darüber diskuttiert, wie eine funktionierende Antikorruptionsstelle aussehen könnte und wie diese besetzt wird. Hier ist noch viel zusätzliche Recherchearbeit notwendig. Außerdem sollten die Schengen-Gesetze und andere EU-Verträge nicht ohne Folgen durch die Staaten aktiv gebrochen werden können, wie dies derzeit de-facto der Fall ist.

Die Piraten sind für die friedliche Koexistenz der Völker und für freien und fairen Welthandel. Wir unterstützen alle Demokratien und fördern alle Aspekte der direkten Bürgerbeteiligung.

Die Notwendigkeit zur Formulierung einer außenpolitischen Gesamtstrategie wurde erkannt.

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Direkte Demokratie

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Liquid Democracy befasst und vor allem die verschiedenen Werkzeuge diskutiert. Henri, der Author des LD-Werkzeuges “NODDR” hat der Gruppe seine LD-Implemntierung vorgestellt. Wir haben eine Gruppe in seiner allgemeinen Instanz des Systems erhalten und werden es testen. Diese möglichkeit steht allen Interessierten offen.

NODDR

Bauen und Verkehr

Protokoll-Pad der Arbeitsgruppe

Siehe auch

Protokoll des Treffens

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