Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende.
Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine Eskalation um Stuttgart 21 vielleicht ausgeblieben, und es wären keine verletzten Demonstranten zu beklagen gewesen. Viel Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.
»Der Bürger hat gesprochen. Diese Entscheidung ist bindend. Viel öfter sollte dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden, wirklich gehört zu werden, um der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu bedarf es aber vor allem einer drastischen Senkung oder gar Abschaffung des Quorums. Hierzu sollten nun alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen«, so André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Übrigens findet sich das Gesamtpaket der “direkten Demokratievereinfachungen” auch im (alten) Landtagswahlprogramm. Im wesentlichen schliessen wir uns da dem Mehr Demokratie e.B. an, der z.B. auch Erleichterungen bei der Unterschriftensammlung, bei den Zulassungshürden und den Ausgestaltungen der Volksinitiativen fordert.
Mal ganz abgesehen davon dass Baden-Württemberg im Bereich Bürgerinitiativen (Kommunale Ebene) auch massiven Nachholbedarf hat.
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphare/
Dieser Volksentscheid war natürlich nur ein erster Schritt. Die Senkung des Quorum ist hoffentlich der nächste. Dieser muss aber einhergehen mit mehr unabhängiger Information der Bürger. Dies hat im Falle der S21-Abstimmung noch nicht so richtig funktioniert. Viele Bürger haben ihre Stimme genauso unwissend abgegeben, wie dies m.E bei den Parlamentariern des Stuttgarter Landtages bei der Abstimmung für S21 der Fall war. Es gibt also noch wirklich viel zu tun.
Wie Ihr als Piratenpartei völlig unkritisch diesen Volksverarschungsentscheid begrüßen könnt, verstehe ich beim besten Willen nicht!
Jeder, der in der Materie drinne ist, weiß, dass bereits im Vorfeld absolut alle Prämissen so gewählt wurden – bis hin zu einer schlecht zu lesenden und großen Teils getürkten (Verzeihung liebe Mitbürger türkischen Ursprungs) sogenannten Infobroschüre – dass dieser Entscheid von den Gegnern des GAU, des größten anzunehmenden Unsinns S21, so gewählt wurden, dass die informierte Vernunft und die Gegner des Projektes keine Chance hatten, diese Abstimmung zu gewinnen. Sie diente lediglich als letzte S21-Pseudolegitimierung dazu, die Regierungskoalition nicht auseinanderbrechen zu lassen und den Grünen und sonstigen Wählern Direktdemokratie vorzugaukeln.
Viel richtiger wäre gewesen, dass die LINKE, die PIRATEN und all die kleinen anderen Parteien und Gruppierungen und das Aktionsbündnis zum Boykott dieses Volksverarschungsentscheids aufgerufen hätten, verbunden mit den zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses gegen S21 und den zentralen Forderungen von Mehrdemokratie und Omnibus für eine zunächst grundlegende reformierte – und zwar auf europaweit bürgerfreundlichste Art und Weise – Volksinitiativ- und Volksentscheidsgesetzgebung – mit zusätzlich der Forderung nach der Einführung einer Regionalinitative und eines Regionalentscheides, denn dem Verwaltungsmoloch Regionalversammlung steht nicht der Hauch einer direktdemokratischen Entsprechung gegenüber. Ferner hätte die Forderung nach dem europaweit bürgerfreundlichsten IFG (Informationsfreiheitsgesetzes), nach der Aufhebung der Bannmeile und dem europaweit bürgerfreundlichsten Versammlungsgesetz gestellt werden müssen.
Mein Fazit über Euer Vorbreschen im Gutheißen des ersten Volksentscheids badenwürttembergischer Geschichte:
Gut gemeint, aber völlig undurchdacht und daher leider misslungen!
Jetzt wird tatsaechlich ein Volksentscheid gemacht und jetzt ist es wieder nicht recht?
Was bitte muss noch gemacht werden damit das endlich geglaubt wird das die Mehrheit das Projekt will?
In einer Demokratie muss man auch mal einsehen koennen das die eigene Meinung nicht von der Mehrheit getragen wird.
Schade, ich wollte bei Euch eintreten, aber nach diesem Statement nein Danke- Einen gekauften Volksentscheid als gut zu befinden ist ja wohl total daneben.Herr Döbele ich erwarte von Demokratie dass beide Meinungen die gleichen Chancen haben. Und es wird ja wohl niemand behaupten, dass eine rein mit Spenden finanzierte Kampagne gegen den Apparat der CDU/FDP/SPD/Freie Wähler und das Geld der Wirtschaft ( Daimler, IHK, Herrenknecht…) 1 Millionen aus dem Regionalverband und einem auf Lügen gebauten Rundbrief des Ob an alle StuttgarterInnen eine Chance gehabt hätte ??????
Die Schweizer haben auch Probleme damit, dass die Wirtschaft bei Volksabstimmungen manipulierend einwirkt. Die CDU hat die 1,5 MILLIARDEN-Ausstiegskostenlüge erfolgreich vermarktet und zudem die “Sachefrage” zur “Gesinnungsfrage” gemacht. 58 Jahre Desinformation und Geklüngel, das wirkt noch lange nach. Ich habe erstmal genug, das Volk ist dumm, ich will die Volkesstimme so schnell nicht mehr hören. Die gute Sache ist zur Farce verkommen.
Der Demokratiemündigkeit entgegenwirken??? Grammatik Dreher?