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Piratenpartei freut sich über das »Experiment Direkte Demokratie« und fordert Quorensenkung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg akzeptiert das Ergebnis des Volksentscheids. Sie freut sich über das gelungene »Experiment Direkte Demokratie« und begrüßt die Aussage von Minister Nils Schmid (SPD), dass in Zukunft vermehrt Volksabstimmungen politische Entscheidungen herbeiführen sollen. Ein 15 Jahre dauerndes Versagen der Politik um das Bauvorhaben Stuttgart 21 hat damit hoffentlich ein Ende.

Dieses Ergebnis zeigt aber eines: Mit Hinterzimmerpolitik und Intransparenz hat die CDU auf das falsche Pferd gesetzt. Hätte man den Souverän – den Bürger – früher gefragt, wäre eine Eskalation um Stuttgart 21 vielleicht ausgeblieben, und es wären keine verletzten Demonstranten zu beklagen gewesen. Viel Vertrauen in die Politik wurde damit unnötig zerstört. Es wird lange dauern, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.

»Der Bürger hat gesprochen. Diese Entscheidung ist bindend. Viel öfter sollte dem Bürger die Gelegenheit gegeben werden, wirklich gehört zu werden, um der Demokratiemüdigkeit entgegen zu wirken. Dazu bedarf es aber vor allem einer drastischen Senkung oder gar Abschaffung des Quorums. Hierzu sollten nun alle im Landtag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen«, so André Martens, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

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