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Piraten Stuttgart fordern Erklärung von Özdemir

Die Piratenpartei Stuttgart begrüßt den Aufruf von Cem Özdemir, das Ergebnis des Volksentscheides zu akzeptieren. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart gibt jedoch zu bedenken: “Nachdem die Grünen vor der Wahl versprochen haben, dass man alles tun werde um den Bau von Stuttgart 21 zu verhindern, sind die jüngsten Stellungnahmen schon verwunderlich”.

Einerseits verspricht Ministerpräsident Kretschmann, dass sich die öffentliche Hand an den zu erwartenden Kostensteigerungen nicht beteiligen wird, andererseits fordert Özdemir Verbesserungen am Projekt, die zwangsläufig mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. “Wir fordern von Herrn Özdemir eine Klarstellung, dass dies nicht der Versuch ist, künftig die Übernahme beliebiger Kostenexplosionen durch das Land Baden-Württemberg rechtfertigen zu können” meint Eitzenberger und betont: “Vor der Volksabstimmung wurden vollmundige Versprechen über die Finanzierung gemacht. Wir fordern alle Parteien dazu auf, sich an diese Zusagen zu halten.”

Die PIRATEN sind jedenfalls überrascht von der hohen Geschwindigkeit, mit der die Grünen jetzt von ihrer bisherigen Position abrücken. Dieses Verhalten kann den Eindruck erwecken, als wurde das Thema nur instrumentalisiert, um eine Landtagswahl zu gewinnen. Man fühlt sich an das Verhalten der Regierungspartei im Bezug auf das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg erinnert, als die dortigen Grünen für eine Koalition mit der CDU ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen haben.

Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.

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