Offener Brief an die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stuttgart.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP,
bekanntlich haben auch Sie kürzlich im Innenausschuss des Bundestages der verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Visa-Warndatei zugestimmt. Die umfassende Verknüpfung auch mit der Antiterror-Datei wurde dabei völlig außer Acht gelassen. Ich gehe dementsprechend davon aus, dass Sie Ihren selbst erklärten Anspruch eine Bürgerrechtspartei zu sein somit endgültig an den Nagel gehängt haben und einen Einzug in deutsche Parlamente in Zukunft nicht länger beabsichtigen.
Ich bitte Sie zur Übermittlung von Terminvorschlägen zur Besichtigung Ihrer Fraktionsräume im Landtag und Rathaus. Wir Piraten haben ein starkes Interesse an aktiver und glaubwürdiger Bürgerrechtspolitik und beabsichtigen, sofern uns die Wähler ihr Vertrauen schenken, diese Räume jeweils ab den kommenden Legislaturperioden auch für eine eben solche Bürgerrechtspolitik zu nutzen, wie Sie sie Ihren Wählern eigentlich versprochen hatten.
Ich bin enttäuscht aber nicht überrascht.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Eitzenberger
Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart
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