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Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Abschaffung der Studiengebühren im Land. Dies ist ein wesentlicher Beitrag zur Chancengleichheit und zur Entlastung von Familien mit studierenden Kindern. Ferner stellen die Piraten erfreut fest, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, die Studiengebühren grundsätzlich abzuschaffen; im Wahlprogramm der Grünen sollte zunächst nur das Erststudium gebührenfrei sein.

Die Piratenpartei wertet positiv, dass die Landesregierung somit die unsozialen Studiengebühren für ein grundständiges Studium und für aufbauende Studiengänge an den staatlichen Hochschulen und Universitäten wieder abschafft. Studiengebühren erschweren den Zugang zur Hochschule und benachteiligen somit sozial schwache Familien. Die Piratenpartei fordert, dass das Land eine kostenfreie Bildung für alle ermöglicht. Deswegen sehen die Piraten die bestehenden Verwaltungskostenbeiträge sowie die Beibehaltung der Gebührenerhebung für weiterbildende Masterstudiengänge kritisch. Hier müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass Masterstudiengänge nicht als »Geschäftsmodell« der Universitäten zu Lasten gebührenfreier weiterführender Studiengänge betrieben werden.

»Zwar ist durch die Landesregierung sichergestellt, dass finanzielle Verluste der Universitäten und Hochschulen aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden. Trotzdem bleibt die Unterfinanzierung des gesamten Bildungs- und Hochschulwesens bei weiter steigenden Studierendenzahlen ein Problem, das mit dem jetzigen Beschluss noch nicht vom Tisch ist«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Zum kommenden Jahr wünschen wir uns als konsequenten nächsten Schritt die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge sowie eine Gebührenfreiheit für alle verbleibenden Studiengänge, in denen jetzt noch Gebühren erhoben werden können. Lebensbegleitendes Lernen sollte durch die Gesellschaft gefördert werden«.

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