Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1]

»Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ spricht, finde ich sehr bezeichnend«, kommentiert Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN, die Aussagen des Ministerpräsidenten vom 17. Januar 2012. Dass in diesem Zusammenhang von den Grünen auch bürgerrechtsfreundliche Lösungen wie etwa Vignetten ausgeschlossen werden, weil sich mit diesen das Verhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ausreichend lenken ließe, sei da nach Ansicht der Piratenpartei nur konsequent. »Wir halten es für vernünftiger, den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, um die Innenstädte zu entlasten. Baden-Württemberg darf nicht zu einem Verkehrsüberwachungsstaat verkommen«, so Krohlas weiter.

Die Piratenpartei setzt sich für eine Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein und hat zur Landtagswahl im vergangenen Jahr verschiedene progressive Vorschläge zu Fragen der Verkehrsführung für Baden-Württemberg eingebracht. [2]

Quellen

  1. PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer!
  2. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011

Kommentare

7 Kommentare zu Kretschmann möchte Autofahrer in Baden-Württemberg überwachen und lenken

  1. Gustav schrieb am

    Wie Grün ist eine Maut, die aussen vor lässt wie viel ein Auto verbraucht, das werd ich nie verstehen. Sollen se meinetwegen (obwohl ich selbst Autofahrer bin) noch mehr Steuer aufs Benzin machen aber doch keine Maut(omg). Braucht BW wieder Arbeitsplätze oder wozu diese vollkommen sinnlose Einfühung. Es ist doch so egal, ob ich wenn ich Auto fahr 50euro für benzin und 50für maut ausgebe oder gleich 100für benzin. Alternativ können wir ja auch Kosten für Benzin abschaffen und nur noch Maut zahlen. Aber doch nicht beides 🙁 .Logik-Fail.
    Naja, was soll mer von jemandem erwarten der im Schützenverein ist.
    Lg Gustav

  2. krohlas schrieb am

    Die gute Nachricht ist: BW allein kann das nicht einführen. Die Bundesstraßen und Autobahnen gehören dem Bund, außerdem ist es selbst für das verhältnismäßig reiche BW zu teuer, eigene Satelliten ins All zu jagen. Unser Raumfahrtprogramm steckt noch in den Kinderschuhen. 😉

    Aber ich gebe dir Recht: Es sollte über den Verbrauch geregelt werden, am besten europaweit. Das wäre am einfachsten, unbürokratischsten, umweltfreundlichsten und natürlich auch ohne dem Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur umzusetzen.

  3. Pingback: Der Grüne Überwachungsstaat « Deliberation

  4. Bernd schrieb am

    Satelitengestützte Maut funktioniert mit GPS oder Galileo, braucht keine eigenen (empfangenden) Sateliten. Das zeichnen halt einfach die OBUs dann auf (mehr oder weniger detailiert).

  5. Mustafa schrieb am

    Um eine Maut für alle PKWs einzuführen benötigt man die Überwachung aller PKWs. D.h. eine vollständige Überwachung aller PKW per Satelliten muss aufgebaut werden. Das widerrum bedeutet, das in jedem PKW entsprechende Signalgeber vorhanden sein muss (die Kennzeichen können, da senkrecht an der Stoßstange angebracht, nicht von oben gesehen werden!).
    Jeder Signalgeber muss zusätzlich angeschafft werden, die müssen diebstahlsicher und nicht manipulierbar sein. Als Taxiunternehmer weis ich was normale Datenfunkgeräte kosten, hierbei kommt wohl auf jedes Fahrzeug wahrscheinlich kosten in Höhe zw. 300,- und 1000,-€ einmalig, ferner kommen wohl TÜV Überprüfung der Signalgeber, vielleicht Eichamt zur einmaligen Kontrolle, es dürfern nur vom Land genehmigte Werkstätten diese einbauen, etc pepe… nach dann mal prost.

  6. Ingo Gentsch schrieb am

    Die Abschaffung der Maut war eine Errungenschaft beim Uebergang vom Feudalismuss zum Kapitalismauss, Sprich der freie Handel sollte etabliert werden. Jetzt kehrt sich dass ganze ins Gegenteil, der Grund ist, es geht wie immer um Geld.

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