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Die Piratenpartei ruft zur Unterstützung der ACTA Petition auf

Nach den Massenprotesten vom 11. und 25. Februar ist es nun an der Zeit, den Protest gegen ACTA in den Bundestag zu bringen. Hierzu läuft seit wenigen Tagen eine Onlinepetition an den Bundestag mit der Forderung: „die Ratifizierung von ACTA zu stoppen“[1].

Die Piratenpartei hofft auf eine breite Unterstüzung der Petition seitens der Bürger. 50.000 Unterschriften müssen in den ersten drei Wochen zusammen kommen, um eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zu erzwingen. Dies wäre ein weiterer Erfolg des weltweiten Protestes gegen das Abkommen, denn inzwischen hat das Innenministerium die Unterzeichnung des Abkommens vorerst auf Eis gelegt. Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission, welche ACTA ausgehandelt hat, nun sogar für eine Überprüfung des Vertrages den europäischen Gerichtshof angerufen.

»Erst nachdem EU-weit die Bürger für den Schutz ihrer Grundrechte auf die Straße gegangen sind, fängt die EU-Kommission an einzulenken.« kommentiert André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die aktuelle Lage.»Wir hoffen, dass es in den nächsten Wochen mit der Petition gelingt, ACTA endgültig zu verhindern.«

Trotz aller erreichten Fortschritte gegen das Abkommen kann bislang nur von einer Verzögerung die Rede sein. Viele Politiker und Bürger im In- und Ausland sind sich der Tragweite und der durch die Unterzeichnung entstehenden Gefahren nicht bewusst.

ACTA mag in Deutschland nicht zu neuen Gesetzen führen, aber es zementiert den eigentlich unhaltbaren Status Quo. Anstatt zeitgemäße Lösungen für den Konflikt zwischen der Freiheit aller Bürger und der Entlohnung der Künstler zu finden, werden beide Seiten zu Gunsten der Verwerter ignoriert. Mit ACTA werden außerdem Schwellenländern potentiell gefährliche Regelungen aufgezwungen, die im Fall der sog. Generika sogar Todesopfer fordern könnten. Sollte ACTA beschlossen werden, wird es in Zukunft deutlich schwieriger, an diesen Problemfeldern etwas zu verändern.

Ein internationales Abkommen in diesen Fragen ist nicht notwendigerweise schlecht. Aber es sollte demokratisch und transparent entstehen und die Interessen der Bürger vertreten, nicht die einzelner Industriezweige. Die Petition ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Petition

  1. Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA