Stellungsnahme der Piraten zur angekündigten Montagsdemo-Resolution der CDU Wie jetzt bekannt wurde, möchte die Stuttgarter CDU eine Resolution gegen die Montagsdemos der Stuttgart 21-Gegener verabschieden. Viele Menschen sehen offensichtlich nach wie vor gute Gründe dafür, ihre Meinung zum Projekt S21 über eine öffentliche Versammlung kund zu tun. Die Demonstrationsfreiheit ist im Grundgesetz in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) und Artikel 5 (Meinungsfreiheit) verankert. Kundgebungen und Versammlungen müssen auch dann gestattet werden, wenn die dort vertretenen Meinungen keine gesellschaftlichen Mehrheiten finden. „Diese Resolution widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und daher lehnen wir sie entschieden ab.“ erklärte Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart.
Pressemitteilung der Piratenpartei Stuttgart.
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