Die Piratenpartei Baden-Württemberg schließt sich der Kritik der Landtagsfraktion der Grünen an und wendet sich gegen eine sechsmonatige verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, wie sie Innenminister Reinhold Gall (SPD) gefordert hat. Dieser bemängelt, dass die Aufklärung von Delikten ohne eine Vorratsdatenspeicherung »dem Zufall überlassen« bliebe.
Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung nur in sehr konkreten Fällen und bei schwerwiegenden Verbrechen für zulässig. Die Kampagne, die Gall hier starten möchte, baut aber auf Delikten auf, für die eine Vorratsdatenspeicherung gar nicht genutzt werden dürfte. Gall ist aufgefordert, Verbrechen, die nicht aufgeklärt werden konnten, konkret zu benennen.
»Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten ist für uns, unabhängig von der Speicherdauer, vollkommen indiskutabel. Eine pauschale Verdächtigung aller Bürger greift tief in deren grundlegende Freiheitsrechte ein«, sagte Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei im Landesverband Baden-Württemberg. »Die Vorratsdatenspeicherung hilft darüber hinaus nicht einmal bei der Verbrechensbekämpfung. Sie kann sogar direkte negative Folgen haben, etwa bei Beratungshotlines.« [1]
Es gibt bislang keinerlei Beweise dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung notwendig oder gar nützlich ist. [2] Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, rät von einer raschen Wiedereinführung ab, da die angekündigte Reform der EU-Richtlinie weiter auf sich warten lässt.
»Was den Schutz der Bürgerrechte angeht, setzen wir bereits in der Bundespolitik keine großen Hoffnungen mehr in die SPD. Dass es die Grünen leider versäumt haben, hierzulande einen stärkeren Gegenpol zu bilden, ist enttäuschend. Durch die Überlassung des Innen- und auch des Justizministeriums an die SPD und die schwammige Formulierung im Koalitionsvertrag haben sie Desinteresse am Themenkomplex der Bürgerrechte und an einer Verhinderung des Präventionsstaates gezeigt«, so Lange weiter.
Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/390/55/lang,de/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Vorratsdatenspeicherung-verbessert-die-Aufklaerungsquote-nicht-1423035.html