Die Landtagsfraktion der FDP hat am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen Programmpunkt der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.
»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne für den Gesetzentwurf haben wir noch Bedenken.«
Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein Zustimmungsquorum von 15 Prozent vor, wie es beispielsweise in Brandenburg angewendet wird. Wird dieses Quorum nicht erreicht, dann wird der Landrat wie gehabt vom Kreistag gewählt. Problematisch ist dabei, dass die Mehrheit des Kreistages in diesem Fall ein zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat. Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in Brandenburg in sechs Kreisen durchgeführten direkten Landrätewahlen gezeigt. Damals verfehlten alle Kandidaten im ersten Wahlgang das Quorum; in der Stichwahl erreichte es nur ein einziger.
»Das Angebot zu mehr Beteiligung an den Bürger ist zu begrüßen«, so Fuchs weiter. »Es darf jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein. Eine Alternative wäre beispielsweise die Wahl mit einfacher Mehrheit, wie sie bei Wahlen zum Bürgermeister auf Gemeindeebene bereits angewandt wird.«
[1] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphare/