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Politische Akzeptanz für kostenfreien ÖPNV steigt

Einen Tag nachdem Ministerpräsident Kretschmann die Piratenpartei aufgrund ihrer Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr als nicht oppositionswürdig abgetan hat [1], forderte der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer Landes- und Bundesregierung auf, genau hierfür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Wie schon vom grünen Verkehrsminister Hermann vor kurzem für Stuttgart vorgeschlagen, soll auch in Tübingen die Finanzierung über eine City-Maut erfolgen. Problematisch ist aus Sicht der Piraten die Überwachung, die an die Maut gekoppelt sein muss, um die Gebühren eintreiben zu können. Nach Angaben der in diesem Sektor tätigen Firma Kapsch TrafficCom gibt es derzeit nur drei realisierbare Modelle: eine zentrale Satellitenüberwachung, eine automatische Kennzeichenerfassung oder eine Chipkartenerkennung, die das Fahrzeug identifiziert. [2]

»Modellprojekte zu einem kostenlosen ÖPNV sind seit langem eine Forderung der Piratenpartei. Daher beteiligen wir uns auch am Tübinger Projekt ›Nulltarif im ÖPNV‹[3]« so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Dafür ausschließlich die ohnehin schon finanziell stark belasteten Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten halten, wir für den vollkommen falschen Weg. Außerdem lehnen wir es ab, alle Fahrzeugführer einer pauschalen Überwachung auszusetzen, ohne die die City-Maut nicht möglich ist. Hierbei werden grundlegende Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre der Bürger verletzt.«

In Ihrem Wahlprogramm fordern die Piraten drei große Feldversuche für einen kostenfreien ÖPNV. [4] Zur Finanzierung wird eine umlagefinanzierte Nahverkehrsabgabe favorisiert. Ein entsprechender Antrag wurde von den Grünen/AL und Palmer im Landtag bereits vorgelegt, blieb jedoch bislang unbeantwortet.

[1] http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247860/Winfried-Kretschmann-Piraten-sind-nicht-regierungsfaehig.html

[2] http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Palmer-will-die-City-Maut-_arid,170245.html

[3] http://piratenpartei-reutlingen-tuebingen.de/?q=node/49

[4] http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bauen-verkehr-und-wirtschaft/

edit: die Quellenlinks waren etwas durcheinandergeraten. Hier wurde die Reihenfolge mittlerweile korrigiert

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