Eine Reform der Immaterialgüterrechte ist überfällig

Zum morgigen Welttag des geistigen Eigentums ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg dazu auf, längst überfällige Reformen im Bereich der Immaterialgüterrechte umzusetzen. »Die aktuelle Situation behindert Innovation und Fortschritt und droht zu einer Gefahr für viele Kulturgüter zu werden«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband. »Nach aktueller Rechtslage müsste man für jedes öffentliche Absingen des Liedes ›Happy Birthday‹ – beispielsweise in einem Restaurant – eigentlich Lizenzgebühren zahlen.[1] Ist das wirklich noch zeitgemäß?«

Auch führen überzogene Schutzfristen im Urheberrecht dazu, dass Werke verloren gehen, da etwa Abspielgeräte und Formate für Musik und Filme in deutlich kürzeren Zeiträumen wechseln. In vielen Fällen ist zudem unklar, ob die verwendeten Speichermedien wirklich Zeiträume von mehreren Jahrzehnten überdauern. Bibliotheken haben deswegen Probleme mit der Archivierung von Werken und müssen gleichzeitig den Zugang zu Kulturgütern unnötig begrenzen. Andererseits werden Trivialpatente beispielsweise im Softwarebereich verwendet, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen. »Diese Situation schadet gerade europäischen Firmen, da marktbeherrschende US-Unternehmen ihre Stellung auf diese Weise sichern können«, gibt Lange zu bedenken. »Patente dienen hier nicht dem Fortschritt, sondern werden als Waffe eingesetzt. Dabei sind Computerprogramme ohnehin bereits durch das Urheberrecht geschützt.«

Auch eine Patentierung von Gensequenzen, die bei jedem Menschen vorkommen, lehnen die Piraten strikt ab. »Ursprünglich sollten Patente dem Schutz technischer Entwicklungen dienen, statt sie zu behindern. Dort wollen wir wieder hin. Deshalb lehnen wir Patente eben nicht grundlegend, sondern nur solche auf Software, Geschäftsideen, Saatgut und Lebewesen ab«, so Lange weiter. »Wem sollte eine natürliche Gensequenz denn gehören?«

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Happy_Birthday_to_You

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung


Kommentare

2 Kommentare zu Eine Reform der Immaterialgüterrechte ist überfällig

  1. ika Rapka schrieb am

    Keine Patente auf Software, Saatgut und Lebewesen – soweit, so gut… aber Geschäftsideen und Ideen überhaupt, also Songs, Literatur etc. – sehe ich problematisch in Zeiten von Books on Demand.
    Wenn ich etwas geschrieben habe und vertreibe das Ganze über Books on Demand, weil ich keinen Verlag finde, könnte jeder andere Mensch meine Ideen klauen, z. B. auch Verlage, die vielleicht erst auf einen Titel aufmerksam werden, wenn dieser sich verkauft – schon geschehen mit einzelnen Werken. Kein Urheberrechtsschutz, keine Möglichkeit, einen Verlag zu verklagen, wenn dieser einen seiner Haus-Autoren auf das gleiche Thema ansetzt…
    Hier greift auch das Piraten-Argument nicht, man müsse Autoren und Verwerter trennen… denn bei Books on Demand sind Autoren auch Verwerter in Personalunion.

    Alles andere oben: Okay

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Informationen

Termine

Bundestagswahl