Die Piratenpartei Baden-Württemberg beglückwünscht die Piraten im nördlichsten Bundesland zu ihrem erfolgreichen Einzug in den Landtag. Nach der regulären Wahl in Schleswig-Holstein werden die Piraten nun eine der sechs Parteien im Kieler Landtag sein.
Die Piraten in Schleswig-Holstein konnten dank des breiten ehrenamtlichen Engagements nicht nur ein ausführliches Wahlprogramm und eine Kandidatenliste aufstellen, sondern auch mit vielen Infoständen und Aktionen auf sich aufmerksam machen. Auch aus Baden-Württemberg waren viele Piraten vor Ort, um den Wahlkampf zu unterstützen. Hier konnten die dortigen 1000 Mitglieder auf starke Unterstützung aus dem Süden bauen.
»Mit Schleswig-Holstein sitzen wir bereits im dritten Landtag und können unsere Themen und unseren neuen Politikstil jetzt auch in den Parlamenten aktiv und kostruktiv einbringen«, freut sich Lars Pallasch, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Interessant werden die Gespräche um die Regierungsbildung werden. Wir hoffen,dass unser neuer Politikstil ankommt und die etablierten Parteien sich auf eine transparente und direktere Politik einlassen.«
Mit Spannung werden nun die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am kommenden Wochenende erwartet. Das einwohnerstärkste Bundesland gilt bei Landtagswahlen als Referenz und gestattet einen Ausblick auf Wahlen auf bundespolitischer Ebene.
ich finde es ganz toll was diese partei hier zuwwege bringt !!
STINKSAUER WERDE ICH JEDOCH WENN ICH DIE SOGENANNTE ” GESTANDENEN POLITIKER ” ETC HÖRE UND ERTRAGEN MUSS.
mein großvater war als “sozi” im kz, ehe er dann in rusland verheizt wurde- ich war immmer spd wähler, bis die nation in leiharbeit und billiglohn sprich -lohnabhängigkeit- getrieben wurde.
dann noch die verallgemeinerung und diskriminierung harz 4
wer kann da noch spd wählen?
cdu – ich habe noch nicht vergessen, was sich die “politiker” dieser partei alles geleistet haben.
fdp ?!
die grünen: meine achtens bis dato die einzige partei mit etwas glaubwürdigkeit.
allerdings habe den eindruck das auch hier vergessen wurde, wie sie angefangen haben als sie gewählt wurden! vor allem wie sie am anfang aufgetreten sind ” wir wissen alles; wir können alles”- sie haben sich extrem lächerlich gemacht- erst nach längerer zeit haben sie sich gefangen und wurden akzeptierbar.
ich bin nicht mehr wählen gegangen, weil ich im hinterkopf immer den spruch hatte: der schweinestall bleibt der gleiche nur die schweine ändern sich.
der eindruck den mir die piraten vermittel:
als spass angefangen – inzwischen jedoch von klugen angagierten und hoch motivierten jungen leuten auf dem wege zum erfolg geführt.
bei allem mit einem hohen grad an glaubwürdigkeit.
lasst euch von den “alten sä…n nicht die luft nehmen und macht bitte so weiter wie bisher – meine stimme ist euch sicher
Meine Beobachtung des jetzigen sozialen Zustandes in Deutschland: Die, die wenig haben werden gegen die gehetzt die gar nichts haben -und- es bleibt alles irgendwie gleich, nur noch schlechter und noch komplizierter.
Hier setzt das bedingungslose Grundeinkommen an:
(1) Artikel 1 Grundgesetz kann endlich real umgesetzt werden. Menschenwürde muss man sich nicht erst “erarbeiten”.
(2) Wegfall der langsam explodierenden Bürokratieatombombe im Sozialen Bereich. “Einzelfallgerechtigkeit” bekommt endlich die korrekte, unbürokratische Bedeutung.
(3) Vorteil des Begriffs “Bedingungsloses Grundeinkommen”: Es lässt sich nicht als Phrase abschwächen oder umdeuten. Bedingungslos bleibt Bedingungslos. “Verhaltensunabhängig” wäre auch ein denkbarer Begriff.
(4) Abbau der Steuerbürokratie durch Modell Konsumsteuer. Grundsatz: Steuern müssen nicht erhöht werden, Steuern müssen gezahlt werden. Wegfall von Steuerausnahmen und Subventionen.
(5) Wegfall der Hartz IV Problematik (immer mehr Arbeitslose durch immer mehr Maschinenarbeit). Keine Unterschwellige Diskriminierung von “Arbeitslosen” mehr (besserer Begriff: “Freigestellte”).
(6) BGE ist lebenslanges Bafög. Endlich ist Lebenslanges Lernen nicht nur ein politisches Motto, sondern auch praktisch durchführbar.
(7) Wirtschaften ist ein Für-Andere-Arbeiten. Niemand hat jemals für sich selbst gearbeitet. Kein Friseur, Kein Bäcker, Kein Banker, Kein Lehrer. Alle leisten und arbeiten für andere. Nur das Einkommen bekommen Sie selbst.
(8) Beginn der gedanklichen Trennung von Arbeit und Einkommen: Menschen streiken nicht für Arbeitsplätze, Menschen streiken für Einkommensplätze.
(9) Betreungsgeld/Herdprämiendiskussionen haben ein unbürokratisches Ende. Eine Partnerin kann sich vom tyrannischen Partner ohne Existenzangst trennen.
(10) Menschen können endlich “Nein” sagen (können, nicht müssen).
(11) Entwicklungshilfe als BGE zahlen hilft den Menschen direkt, nicht über den Umweg: Deutschland -> afrikanischer Diktator -> Nix mehr da.
(12) Nicht die Verelendung ist in Deutschland das Problem sondern die Angst vor der Verelendung (!) Ein entscheidener, oft nicht beachteter psychologischer Unterschied.
(13) BGE ist wie Streikgeld – Jeden Monat neu – Dein ganzes Leben lang.
Provozierende Menschenbildfrage: Gönnst du auch dem bösen Nachbarn ein bedingungsloses Grundeinkommen?
Übrigens: Die 100 ersten EinkommensEuro haben eine ganz andere existenzielle Wertigkeit als die 100 Euro sagen wir ab 10.100 Euro. Das wird selten beachtet.
100 Euro sind eben nur mathematisch gleich 100 Euro. Aber je nachdem ob es als unterste Basis oder beim Millionär obendrauf kommt hat es eine andere relative Wertigkeit.
Mir gefällt die Formulierung “Fördern und Fordern” überhaupt nicht. Wer sind denn die etablierten Parteien das Sie sich über andere erheben und “Fordern”. Das ist für mich ein mittelalterliches Menschenverständnis. Können wir nicht die Menschen einfach selbstbestimmt entscheiden lassen? Fördern ja, aber ohne die Fordern-Peitsche im Hintergrund! Es muss endlich mal aufhören mit Druck und Zwang im Sozial-Existenziellen Bereich. Punkt! Pro BGE!
Danke @Hagen Soltau. das ist schön aufgegliedert und nachvollziehbar. Tatsächlich scheint mir ein aufgeklärtes Menschenbild ein zentraler Punkt zu sein. Was setzen wir voneinander voraus, wie denken wir übereinander? Wie wollen wir gesellschaftlich, ökonomisch-ökologisch auskömmlich miteinander leben?
Es geht doch darum, ein vernunftsgemäßes Miteinander auf den Weg zu bringen. Dazu muß so manches Übermaß gestoppt werden, muß mit dem Grundgesetz Ernst gemacht werden.
Ich denke, es geht bei dem Piraten-Projekt darum, daß eine Art des Diskurses entwickelt wird, der auf Solidarität unter Gleichen(gleiches Recht) baut. Die Piraten tun gut, dem Medienansturm insofern zu widerstehen, als sie sich einerseits nicht wie auf einem Tribunal in die üblichen Formelantworten lassen, hier ist die freie, individuelle Kreativität wichtiger, als der aus Erwartungsdruck und Sensationsgeilheit bestehende Antagonismus zwischen Medien und Parteien, der zur derzeitigen Erstarrung beiträgt.
Andererseits müssen trotzdem verantwortliche Vorgehen und Lösungen zu einer bürgernahen, solidarischen Lösungsdiskussion für die großen Reformfragen unserer Zeit entworfen werden. Neue Tragfähigkeit und das Ende des Unerwünschten entsteht nun mal nur im Prozess der Reibung. Zu jeder Freiheit gehört auch Notwendigkeit. – Ich würde gerne an einem Parteiprogramm mitarbeiten. – Schaffen die Piraten einen anderen Umgang mit bürgerlich-solidarischen Grund-Interessen, dann haben sie eine reelle Chance an einer positiven Zukunft unseres Landes mitzuwirken.
Hallo Kai,
die Mitarbeit steht Dir (wie natürlich jedem anderen) selbstverständlich offen. Auch als Nichtmitglied kann man in unseren AGs mitarbeiten. Einzig wenn es darum geht einzelne Programmpunkte offiziel zu beschließen und es um die Kandidatenaufstellung geht, ist eine Mitgliedschaft von Nöten.
Auf Landesebene wird es Ende September auf unserem Landesparteitag voraussichtlich einige kleinere “Updates” an unserem umfassenden Landeswahlprogramm geben.
Auf Bundesebene werden im November in Bochum neue Punkte ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen.
Je nachdem auf welcher Ebene und in welchem Teilgebiet Du Dich einbringen möchtest, gibt es eine Vielzahl von Arbeitsgemeinschaften, die sich über Mithilfe freuen:
http://wiki.piratenpartei.de/Koordinatorenkonferenz/AG-Liste