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Piraten begrüßen Neuregelun​g zur Windkraft

Der Landtag Baden-Württemberg hat die Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Dadurch wurde ein weiterer Schritt in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern vollzogen. Durch den konsequenten Ausbau der Windkraft soll der Landes-Energiemix zukünftig zu zehn Prozent aus Windenergie bestehen. [1]

Die Piratenpartei begrüßt hierbei ausdrücklich die Änderungen im Gesetz. »Genau wie auch von der Piratenpartei Baden-Württemberg in ihrem Landtagswahlprogramm 2011 gefordert, beendet das neue Landesplanungsgesetz die alte ›Schwarz-Weiß-Planung‹ [2]. Unser Wahlprogramm und die Gesetzesnovelle zeigen, dass die Piraten Programminhalte vertreten, die genau so in der Realpolitik umgesetzt werden können«, meint Pirat Andre Martens aus Freiburg, Initiator des Piratenprogrammpunkts. »Das freut uns natürlich außerordentlich und wir hoffen, dass die Anwendung der neuen Regelungen die Defizite des Landes im Bereich Windkraft schnell abbauen wird.«

Durch die Neuregelung legen zunächst Regionalverbände die Vorranggebiete fest, die für regionale Windkraftprojekte bedeutsam sind. In allen anderen Gebieten wird den Kommunen die Autonomie gewährt, selbstständig Anlagen zu planen und zu bauen.

[1] http://iPir.at/308

[2] http://iPir.at/307

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