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Landesregierung verschleppt Wahlrechtsreform

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Mit ihrem Neun-Punkte-Programm hat die Piratenpartei Baden-Württemberg unmittelbar nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot begonnen, diese konstruktiv-kritisch zu begleiten. [1] »Die von uns geforderte und von Grün-Rot versprochene [2] Reform des Landtagswahlrechts wurde jedoch bislang in keiner Weise vorangebracht«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer der Piraten in Baden-Württemberg. »Daher fordern wie die baldige Einrichtung einer Enquete-Kommission.«

Nach Ansicht der Piraten ist es notwendig, alle gesellschaftlichen Gruppen am Dialog zu beteiligen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. »Das Wahlrecht als Grundpfeiler der Demokratie darf nicht von einer einfachen Regierungsmehrheit erarbeitet und abgestimmt werden, wie es jüngst die Bundesregierung vorgemacht hat. Die Landesregierung wäre schlecht beraten, wenn sie eine Reform des Wahlrechts ohne Beteiligung der Opposition erarbeiten und beschließen würde«, erklärt Lange weiter.

Um eine breite demokratische Legitimation zu erzielen, empfehlen die Piraten der Regierung, alle Parteien, die bei der letzten Landtagswahl über 1 Prozent der Stimmen erreicht haben, in die Ausarbeitung des neuen Vorschlags einzubeziehen. Um diesen Prozess noch rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl abzuschließen, müsste die geforderte Enquete-Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen.

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei-bw.de/2011/04/18/wesentliches-sofort-tun/

[2] http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

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